Mittwoch, 28. August 2019

Brexit: Queen genehmigt Parlamentsschließung

Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.

Die Houses of Parliament sollen erst wieder am 14. Oktober geöffnet werden. - Foto: AP
Die Houses of Parliament sollen erst wieder am 14. Oktober geöffnet werden. - Foto: AP

Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen.

Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als „vollkommen unwahr“. Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

dpa

stol