Sonntag, 13. Juni 2021

Brexit-Streit um Nordirland: London mit scharfen Vorwürfen gegen EU

Großbritannien hat den Streit mit der EU über Sonderregeln für Nordirland mit schweren Vorwürfen verschärft. Außenminister Dominic Raab warf EU-Politikern am Wochenende vor, die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs in Frage zu stellen. EU-Spitzenvertreter drängten hingegen Regierungschef Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen.

Getrennt: EU und Großbritannien.
Getrennt: EU und Großbritannien. - Foto: © APA/AFP / EMMANUEL DUNAND
„Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, dass Großbritannien das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies im Gespräch mit Johnson ebenfalls auf den Vertrag hin.

Johnson drohte hingegen mit weiteren einseitigen Maßnahmen und schloss ausdrücklich nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen. Dem Sender Sky News sagte der Premier, einige EU-Politiker würden nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein Land ist. „Das muss ich in ihre Köpfe bekommen.“ Johnson sieht den Ball auf EU-Seite. Der EU müsse klar sein, „dass wir tun werden, was notwendig ist“, sagte Johnson.

Anlass des Streits ist das erst vor wenigen Monaten vereinbarte Nordirland-Protokoll, das zum Brexit-Vertrag gehört. Es soll Kontrollen an der Grenze von Nordirland zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist durch die Vereinbarungen nun eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Außenminister Raab forderte die EU zu Respekt auf. „Wir haben reihenweise erlebt, wie führende EU-Vertreter über Nordirland sprachen als sei es ein anderes Land“, sagte Raab am Sonntag dem Sender Sky News. Er sowie Johnson bezogen sich der BBC zufolge auf Aussagen Macrons, in denen der französische Präsident Nordirland nicht als echten Teil des Vereinigten Königreichs bezeichnet haben soll. Konkret geht es um den Export britischer Wurstprodukte nach Nordirland, der seit dem Brexit Kontrollen unterliegt. Johnson verglich die Lieferungen zwischen Großbritannien und Nordirland demnach mit Warensendungen zwischen Toulouse und Paris.

Der Elysée-Palast teilte auf Anfrage mit, Macron habe entgegnet, dass die beiden französischen Städte zu einer „geographischen Einheit“ gehörten, aber Nordirland auf einer eigenen Insel liegt. „Der Präsident wollte unterstreichen, dass die Situation ganz anders und ein solcher Vergleich nicht angebracht sei.“

Vorwürfe vonseiten der EU

Die EU wirft Großbritannien seit Monaten eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. So kritisiert Brüssel vor allem, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Warenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden.

London hatte etwa ohne Absprache Übergangsfristen verlängert, während denen Lebensmittel aus Großbritannien bei Ankunft in Nordirland nicht kontrolliert werden. Die Regierung begründete den Schritt damit, die Versorgung in der britischen Provinz sei ansonsten gefährdet.

Der irische Regierungschef Micheal Martin hält unterdessen einen baldigen Durchbruch für möglich. Wenn der Wille da sei, sei es möglich, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Martin bei Sky News. Er legte den Briten nahe, sich den EU-Binnenmarktregeln für pflanzliche und tierische Erzeugnisse wieder anzuschließen. Das würde 80 Prozent der Schwierigkeiten beim Handel zwischen Nordirland und Großbritannien beseitigen. US-Präsident Joe Biden, der irische Wurzeln hat, und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die EU-Sicht, dass die Abmachungen eingehalten werden müsse.

Die Gruppe der Sieben (G7) tagt noch bis zu diesem Sonntag. Dazu gehören die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt teil.

dpa

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