Mittwoch, 10. April 2019

Brexit-Verlängerung: Tusk fordert von Briten Garantien

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert für den Fall einer Verlängerung des Brexit einschließlich der Teilnahme der Briten an den Europawahlen Garantien von Großbritannien.

Donald Tusk erwartet eine aufrichtige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU. - Foto: APA (AFP)
Donald Tusk erwartet eine aufrichtige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU. - Foto: APA (AFP)

 Im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs für den Mittwochabend stattfindenden EU-Sondergipfel sagt Tusk, er erwarte von Großbritannien die Garantie für einen „Geist der aufrichtigen Zusammenarbeit” mit der EU.

Die EU-27 verlangen in dem Gipfel-Entwurf die „Verpflichtung Großbritanniens, in konstruktiver und verantwortungsvoller Weise diese einzigartige Periode in Einklang mit den Aufgaben einer aufrichtigen Zusammenarbeit” zu agieren.

Die EU „erwartet, dass Großbritannien seine Verpflichtungen in einer Art erfüllt, die ihre Situation als austretender Mitgliedsstaat widerspiegeln”. In diesem Sinn solle Großbritannien das Erreichen der EU-Ziele erleichtern und Abstand nehmen von irgendwelchen Maßnahmen, die diese Ziele gefährden könnten. Dabei wurden die langfristigen EU-Pläne, die Ernennung von Spitzenpositionen und Budget-Entscheidungen angeführt.

Die Erwartung vor dem Sondergipfel ist, dass den Briten eine neuerliche Fristerstreckung gewährt wird, die über den von der britischen Premierministerin Theresa May erbetenen kurzfristigen Verlängerungstermin 30. Juni deutlich hinausgeht. Die Rede ist von einer Ausdehnung der Austrittsfrist bis entweder Ende des Jahres oder sogar bis März 2020.

In dem Entwurf für den Gipfel ist die Dauer der Verlängerung noch nicht definiert. Diese muss erst vom Gipfel beschlossen werden. „Wenn das Vereinigte Königreich noch ein Mitglied der EU am 23.-26. May 2019 (dem Datum der Europawahlen, Anm.) ist, und wenn es nicht das Austrittsabkommen bis 22. Mai 2019 ratifiziert hat, muss es in Einklang mit EU-Recht Wahlen zum Europäischen Parlament abhalten”, heißt es. „Wenn das Vereinigte Königreich diese Verpflichtung nicht erfüllt, wird der Austritt am 1. Juni 2019 stattfinden.” Weiters heißt es in dem Dokument, das noch mit einem Datum befüllt werden muss: „Eine solche Verlängerung soll nur so lange dauern wie notwendig, und auf jeden Fall nicht länger als (XX.XX.XXXX).”

apa/ag.

stol