Mittwoch, 12. Februar 2020

Brexit verursacht 75-Milliarden-Euro- Lücke im EU-Budget bis 2027

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mahnt einen baldigen Haushaltsbeschluss ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mahnt einen baldigen Haushaltsbeschluss ein. - Foto: © APA (AFP) / FREDERICK FLORIN
Von der Leyen fügte hinzu, sie werde keine Kompromisse bezüglich des Green Deals eingehen. „Ich akzeptiere kein Ergebnis mit einem Minus von 25 Prozent, wenn diese 25 Prozent nicht zu Verfügung stehen zur Bekämpfung des Klimawandels“, betonte die konservative Politikerin.

Die Ausgangsposition ist nach Einschätzung der Kommissionschefin gut. Alle drei Institutionen - EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament - seien sich über die Zukunftsagenda wie das Klimaziel 2050 und Digitalisierung einig. Allerdings, warnte von der Leyen, „uns läuft die Zeit davon, wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein“, die neuen Prioritäten umzusetzen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Österreich ist Nettozahler. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

„Die Zeit drängt, die Uhr tickt“, sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.“

Am 20. Februar treffen die 27 EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel für den mehrjährigen Finanzrahmen zusammen. Die EU-Kommission tritt für einen Prozentsatz von 1,114 Prozent ein, das EU-Parlament will sogar 1,3 Prozent zugesichert wissen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte zuletzt: „Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum.“

Noch diese Woche wird ein konkreter Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel erwartet. Die Abwesenheit von Michel bei den Vorbereitungen für den Sondergipfel im EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg kritisierten mehrere Fraktionen scharf.

apa