Bringen Italiens Turbulenzen Europa an den Rand des Abgrunds? - Politik

Mit einem Wert von 150 Prozent des Bruttoilnadsproduktes (BIP) gehört die italienische Staatsverschuldung zu den höchsten weltweit. Unter den G20-Ländern liegt Italien damit hinter Japan (262 Prozent des BIP) und vor den Vereinigten Staaten (125 Prozent des BIP) an zweiter Stelle. Somit ist Italiens Schuldenlast seit 1990, als der Wert bei etwa 100 Prozent des BIP lag, um rund 50 Prozent angestiegen. Zusammenhang zwischen politischer Instabilität und Schuldenanhäufung In Italien besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen politischer Instabilität und der Anhäufung von Schulden. Als das Parteiensystem der Nachkriegszeit zwischen 1992 und 1995 zusammenbrach, schnellte die Staatsverschuldung auf 119 Prozent des BIP hoch. Das Problem besteht nicht nur in übermäßiger Kreditaufnahme, sondern auch in einem chronisch anämischen Wirtschaftswachstum, das seit 1990 im Schnitt um weniger als 1 Prozent, gestiegen ist. Instabile und kurzlebige Regierungen sind stark eingeschränkt, wenn es darum geht, Strukturreformen durchzuführen, die die Produktivität und das langfristige Wirtschaftswachstum verbessern würden. Außerdem zeigt sich tendenziell eine positive Korrelation zwischen politischer Instabilität und dem Länderrisiko. Der Spread zwischen deutschen und italienischen zehnjährigen Anleihen liegt mittlerweile bei über 230 Basispunkten. In der Risikowahrnehmung der Kapitalmärkte liegt Italien nur noch knapp vor Griechenland. In einer bemerkenswerten Wende des Schicksals erfolgte Draghis Rücktritt ausgerechnet an dem Tag, als die EZB eine Zinserhöhung um 50 Basispunkte ankündigte – die erste derartige Erhöhung seit 2011. Nach Jahren der Negativzinsen liegt der Leitzins in der Eurozone nun bei Null. Angesichts einer jährlichen Inflation von 8,6 Prozent in der Eurozone (Stand: Juni), präsentieren sich die Auswirkungen dieses Strategiewechsels freilich neutral und sind wohl kaum ein Hinweis darauf, wohin sich die langfristigen Zinssätze entwickeln werden. Da die EZB sich von ihrer Forward Guidance zugunsten eines Ansatzes der Zinsentscheidungen von &bdquo;Sitzung zu Sitzung“ verabschiedet hat, wird sie ihre Politik der geldpolitischen Straffung wohl langsamer umsetzen, als es ihr Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität erfordern würde. Doch selbst eine moderate Normalisierung der Zinssätze könnte für Italien ein ernsthaftes Problem darstellen, insbesondere ohne &bdquo;Super-Marios“ Glaubwürdigkeit, die dazu beitrug, das Land vor den Unwägbarkeiten der Kapitalmärkte zu schützen. EZB wie Draghi: &bdquo;Alles tun, um die gemeinsame Währung zu schützen“ Die EZB machte deutlich, dass ihr – ursprünglich 2012 von Draghi abgegebene – Versprechen, &bdquo;alles Nötige zu tun, um die gemeinsame Währung zu schützen“ weiterhin gültig bleibt. Zu diesem Zweck hat sie das Transmissionsschutzinstrument (TPI) ins Leben gerufen, mit dem die &bdquo;wirksame Übertragung der Geldpolitik“ durch eine Begrenzung der Divergenz der Kreditkosten zwischen den Ländern der Eurozone unterstützt werden soll. Im Rahmen des TPI wird die EZB in der Lage sein, Staatsanleihen jener Mitgliedstaaten der Eurozone zu kaufen, bei denen &bdquo;eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen aufgrund der länderspezifischen Fundamentaldaten nicht gerechtfertigt ist“. Draghis Nachfolgerin, EZB-Präsidentin Christine Lagarde, ist sich der Risiken einer Fragmentierung der Eurozone durchaus bewusst und hat erklärt, die EZB sei in der Lage, hinsichtlich des TPI &bdquo;in außerordentlichem Umfang“ zu agieren. Allerdings ist das Instrument neu und nicht erprobt, weswegen Italien zum Versuchskaninchen werden könnte. Für eine Eurozone, die mit dem Krieg in der Ukraine, einer Krise der Lebenshaltungskosten und einer dräuenden Rezession zu kämpfen hat, könnten die Folgen eines gescheiterten Experiments weitreichend sein. Eine Verschärfung der Schuldensituation Italiens würde die Refinanzierung erschweren und könnte eine Staatsschuldenkrise auslösen. Ausgemachte Sache ist das jedoch nicht. Zunächst einmal präsentieren sich die Fundamentaldaten Italiens nach wie vor relativ stark. Nach einem BIP-Wachstum von 6,6 Prozent im Jahr 2021, wird für heuer eine Verlangsamung auf 2,5 Prozent und eine weitere Abschwächung für das Jahr 2023 erwartet. Aufgrund der Wachstumsrate des letzten Jahres – die zu den höchsten der letzten drei Jahrzehnte zählte – konnte sich die Wirtschaft von der Pandemie erholen, die im Jahr 2020 für eine Kontraktion des BIP um 9 Prozent sorgte. Neben dem Wirtschaftswachstum werden die realen Anleiherenditen und der konjunkturbereinigte Primärsaldo (die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Schuldenzahlungen) eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung des fiskalischen Wohlergehens Italiens spielen. Durch Primärüberschüsse bleibt die Verschuldung stabil, und durch niedrige Schuldendienstkosten bleibt diese tragbar. Italiens Schuldenquote könnte in den Griff bekommen werden Bleiben die Bedingungen relativ ausgeglichen, ist die derzeitige Schuldenquote Italiens letztlich in den Griff zu bekommen. Hilfreich ist auch, dass das Land rund 160 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union erhalten wird. Politische Instabilität und die Nichteinhaltung der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Ziele könnten die Auszahlung der vereinbarten Mittel zwar verlangsamen oder sogar verhindern, aber derartige Entwicklungen können sich erst nach einiger Zeit einstellen. Freilich könnte schon ein geringfügiger (dauerhafter) Schock in den Bereichen Realzinsen, Wirtschaftswachstum oder Primärsaldo dazu führen, dass Italien seine Schulden nicht mehr in den Griff bekommt. Dennoch wäre es falsch anzunehmen, dass die derzeitige politische Instabilität Italiens zwangsläufig eine größere Krise in Europa auslösen wird. Europa sollte die italienische Politik genau im Auge behalten Allerdings sollte Europa die italienische Politik genau im Auge behalten. Die Bildung einer Rechts-Regierung unter der Führung eines nationalistischen, populistischen und euroskeptischen Ministerpräsidenten - nach den Parlamentswahlen im September durchaus möglich – könnte sich für die Eurozone als höchst destabilisierend erweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Krise der Lebenshaltungskosten in den Wintermonaten aufgrund der hohen Inflation und der Energieknappheit womöglich noch zuspitzt. Derartiges würde die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ansteigen lassen und die öffentlichen Ausgaben unter Druck setzen, wodurch es auch zu einer Verschärfung italienischen Haushaltslage käme. Ein Anstieg der Spreads zwischen deutschen und italienischen Anleihen würde auch das Schuldenmanagement schwieriger gestalten. Wir haben dieses Szenario schon einmal erlebt. Beim letzten Mal erkannte Super-Mario, dass die Euro-Rettung Aufgabe der EZB war, und er sorgte auch dafür, dass sie diesem Auftrag nachkam. Es bleibt zu hoffen, dass Lagarde ebenso handeln wird. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier * Paola Subacchi ist Professorin für internationale Ökonomie am Queen Mary Global Policy Institute der University of London und Verfasserin des zuletzt von ihr erschienenen Buchs China and the Global Financial Architecture: Keeping Two Tracks on One Path. Copyright: Project Syndicate, 2022. www.project-syndicate.org