Dienstag, 27. August 2019

Britische Opposition bei Vorgehen gegen No-Deal-Brexit einig

Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden.

Johnson ist mit dem Backstop nicht einverstanden Foto: APA (AFP/POOL)
Johnson ist mit dem Backstop nicht einverstanden Foto: APA (AFP/POOL)

In einer Erklärung nach dem Treffen in London hieß es, Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.

„Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern“, schrieb die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe von proeuropäischen ehemaligen Tory- und Labourabgeordneten anführt, am Dienstag per Twitter.

Auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.

Das britische Unterhaus kehrt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, war zunächst unklar.

apa/dpa

stol