Donnerstag, 10. September 2020

Britische Regierung hält an umstrittenem Gesetz fest

Die britische Regierung will trotz massiven Protests aus Brüssel an einem umstrittenem Gesetz festhalten, das Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit der EU aushebeln würde. Nach einem Krisentreffen sagte der britische Staatsminister Michael Gove am Donnerstag in London, seine Regierung „werde und könne“ das geplante Binnenmarktgesetz nicht zurückziehen.

EU-Unterhändler Michel Barnier leitet die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien.
EU-Unterhändler Michel Barnier leitet die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. - Foto: © APA/afp / TOLGA AKMEN
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatte Großbritannien zuvor aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens spätestens bis Ende September zu stoppen. Sollte das Gesetz in der von London geplanten Form in Kraft treten, wäre dies „eine extrem ernste Verletzung des Austrittsabkommens und von internationalem Recht“, warnte Sefcovic. Die laufenden Verhandlungen über einen Handelsvertrag würden damit in Gefahr gebracht.

Das geplante britische Binnenmarktgesetz würde in seiner jetzigen Fassung einige Klauseln des mühsam ausgehandelten und bereits geltenden Brexit-Deal aushebeln. Über den geplanten Handelspakt wird derzeit verhandelt. Gelingt er nicht, droht nach der Brexit-Übergangsphase zum Jahresende ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und weiteren Hürden.

dpa