Mittwoch, 09. September 2020

Britische Regierung legt Brexit-Änderungsgesetz vor

Die britische Regierung geht inmitten der schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU auf Konfrontationskurs Brüssel. Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen am Mittwoch Änderungen am Brexit-Abkommen ins Parlament eingebracht werden, die einen Teil des Vertrags einseitig aushebeln würden. Die EU ist indigniert.

Großbritannien und die EU befinden sich bei den  Verhandlungen aktuell im Clinch.
Großbritannien und die EU befinden sich bei den Verhandlungen aktuell im Clinch. - Foto: © APA (AFP) / DANIEL LEAL-OLIVAS
„Dieser Gesetzentwurf wird der britischen Regierung auch neue Ausgabenbefugnisse geben, um unsere wirtschaftliche Erholung von Covid-19 voranzutreiben“, kündigte Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch an. „Nicht gewählte EU-Organe werden nicht länger unser Geld in unserem Namen ausgeben.“ Nordirland-Minister Brandon Lewis zufolge könnte das sogenannte Binnenmarktgesetz - das Unternehmen den ungehinderten Handel im ganzen Land ermöglichen soll - gegen internationales Recht verstoßen.

Verhandlungen „null und nichtig“

Der irische Ministerpräsident Micheal Martin hatte die britische Regierung bereits gewarnt, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen „null und nichtig“ machen. In dem ratifizierten Brexit-Vertrag hatte London unter anderem zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die Auseinandersetzungen in Nordirland zwischen Befürwortern einer Vereinigung mit Irland und Befürwortern eines Verbleibs beim Vereinigten Königreich mit einer harten Grenze wieder aufflammen könnten.

Verletzung des internationalen Rechtes

Lewis hatte am Dienstag sogar eingeräumt, dass die geplanten Änderung am Brexit-Abkommen sogar internationales Recht verletzen würde - aber nur in „sehr begrenztem Maße“. EU-Parlamentspräsident David Sassoli besprach sich am Dienstagnachmittag mit EU-Unterhändler Michel Barnier und trat dann leicht verärgert vor die Kameras: „Jeder Versuch des Vereinigten Königreichs, den Vertrag zu unterminieren, hätte natürlich ernste Konsequenzen“, ließ Sassoli die Partner in London wissen.

Vertragstreue als Voraussetzung


Denn der besagte Vertrag ist ein gültiges internationales Abkommen, das die gesamten Bedingungen des britischen EU-Austritts regelt. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Jänner ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue. Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelsabkommen mit Großbritannien zustande komme, betont die EU-Kommission.

Über diesen neuen Pakt wird diese Woche wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Doch nun überschattet die britische Breitseite gegen den Austrittsvertrag dies derzeit laufende, achte Verhandlungsrunde.

apa