Sonntag, 15. Dezember 2019

Regierung will Brexit-Gesetz vor Weihnachten einbringen

Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen.

Johnson gewann die Parlamentswahlen in Großbritannien. Nun scheint dem Brexit nicht s mehr im Weg zu liegen.
Johnson gewann die Parlamentswahlen in Großbritannien. Nun scheint dem Brexit nicht s mehr im Weg zu liegen. - Foto: © AP / Lindsey Parnaby

Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag dem Sender BBC. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren.

Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte Sunak. Dies habe in der Innenpolitik höchste Priorität. Johnson hat wiederholt angekündigt, Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen zu wollen.

Bisher war die Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetze am Widerstand im Parlament gescheitert. Johnsons Konservative gewannen allerdings bei der Wahl am vergangenen Donnerstag eine deutliche Mehrheit. Das neue Parlament soll am kommenden Donnerstag zusammentreten.

apa/reuters