Dienstag, 24. September 2019

Britischer Supreme Court urteilt zu Parlaments-Zwangspause

Das oberste britische Gericht will am späten Dienstagvormittag eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen.

Ein Demonstrant vor dem britischen Gericht Foto: APA/AFP
Ein Demonstrant vor dem britischen Gericht Foto: APA/AFP

Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Eine Niederlage wäre ein schwerer Schlag für Johnson und dürfte Rücktrittsforderungen nach sich ziehen.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche war über mehrere Klagen im Berufungsverfahren verhandelt worden. Das oberste schottische Gericht hatte zuvor geurteilt, Johnson habe die Queen über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht. Ziel des Regierungschefs sei gewesen, die Abgeordneten kaltzustellen, damit er seine Pläne für einen möglicherweise ungeregelten Brexit durchziehen könne.

Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

apa/dpa

stol