Mittwoch, 20. April 2022

Gericht erlaubt Auslieferung von Assange an USA – 175 Jahre Haft drohen

Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des WikiLeaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Julian Assange droht im Fall einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft.

Protest von Unterstützerin des WikiLeaks-Gründers. - Video: stol

Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.

Seit rund 2 Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. „Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der dpa.

Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden, hieß es.

apa

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Hermann Zanier
20. April 2022 19:25
Vorbildlicher Sinn für Demokratie: man wird eingesperrt, nur weil man die Wahrheit sagt, Assange wird nicht der Lüge beschuldigt.