Montag, 01. April 2019

Britisches Parlament: Debatten über Brexit-Alternativen

Das britische Parlament hat mit der Debatte über Alternativen zum EU-Austrittsabkommen begonnen. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt.

Vergangene Woche wurde der Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt. - Foto: AP
Vergangene Woche wurde der Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt. - Foto: AP

Parlamentspräsident John Bercow wählte 4 Optionen für die Abstimmung aus, deren Ergebnis erst kurz vor Mitternacht feststehen sollte. Darunter sind 2 Vorschläge für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bisher geplant. Ein Antrag sieht vor, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben soll. Einem weiteren zufolge soll das Land zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Beiden Optionen werden Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

Für die Regierungschefin wäre es politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen zu eigen zu machen. Sie hatte sich seit Langem darauf festgelegt, beide Institutionen zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es für London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben. Die beiden weiteren Vorschläge sehen ein zweites Referendum vor.

Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits am Freitag ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. Beobachtern zufolge steigt damit die Gefahr einer baldigen Neuwahl.
Eine erste Runde an Abstimmungen über Alternativvorschläge brachte in der vergangenen Woche noch keine Klarheit. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorlagen, wurden abgelehnt.

dpa

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stol