Dienstag, 12. März 2019

Britisches Parlament lehnt Abkommen mit EU erneut ab

Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament von London sprachen sich 242 Abgeordnete für das von der konservativen Ministerpräsidentin Theresa May vorgelegte nachgebesserte Abkommen aus, es gab aber 391 Gegenstimmen.

Mays neues Abkommen fand nur 242 Befürworter bei 391 Gegnern Foto: APA (AFP)
Mays neues Abkommen fand nur 242 Befürworter bei 391 Gegnern Foto: APA (AFP)

Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte. Die britische Regierungschefin hatte der EU am Montagabend neue Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze abgerungen.

May hatte bereits die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Jänner deutlich verloren. Nun ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt (”No Deal”). Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

Brexit am 29. März

Großbritannien will nach bisherigem Stand am 29. März die EU verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

apa/ag.

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stol