Dienstag, 14. September 2021

Britisches Parlament sperrt chinesischen Botschafter aus

Der diplomatische Streit um gegenseitige Sanktionen zwischen Großbritannien und China spitzt sich zu.

Konflikte im britischen Parlament.
Konflikte im britischen Parlament. - Foto: © dpa-tmn / UK Parliament
Das Parlament in London habe dem chinesischen Botschafter Zheng Zeguang den Zugang verboten, berichteten die Zeitung „Daily Telegraph“ sowie die BBC am Dienstag. Zheng sollte eigentlich an diesem Mittwoch an einem Empfang im Unterhaus teilnehmen.

Der Schritt folgt chinesischen Sanktionen gegen mehrere britische Abgeordnete, nachdem Großbritannien – gemeinsam mit EU, USA und Kanada – zunächst Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang verhängt hatte.

Der Vorsitzende des Unterhauses, Lindsay Hoyle, betonte, es sei nicht angemessen, den chinesischen Botschafter im Parlament zu empfangen, „wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt“. Das britische Außenministerium verwies darauf, das Parlament sei in seinen Entscheidungen unabhängig.

Zuvor hatten die betroffenen Parlamentarier an Hoyle und den Präsidenten des Oberhauses, John McFall, geschrieben, das chinesische Vorgehen sei ein Angriff auf das gesamte Parlament. „Es ist daher undenkbar, dass Parlamentarier diese Verletzung unserer Freiheiten erleiden müssen, während es dem wichtigsten Vertreter der chinesischen Regierung in Großbritannien anscheinend immer noch freisteht, nach Westminster zu kommen und die Einrichtungen hier als Sprachrohr für sein Regime zu nutzen.“

apa/dpa

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