Donnerstag, 17. Oktober 2019

Britisches Parlament stimmt am Samstag über den Deal ab

Das britische Parlament wird am Samstag über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen abstimmen.

Boris Johnson (l.) hatte Brüssel wiederholt mit einem ungeregelten Brexit gedroht. - Foto: © AP / Francisco Seco

Das haben die Abgeordneten am Donnerstag – wie berichtet – in London gebilligt. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren.

Das neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP allerdings schon wieder vor dem Scheitern. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Das könnte aber zu Chaos in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen führen.

Um diese Drohung wahr zu machen, müsste Johnson allerdings das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit brechen, das vom Parlament im vergangenen September verabschiedet wurde. Es schreibt vor, dass der Regierungschef einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen muss, wenn bis Samstag kein Abkommen vom Unterhaus abgesegnet wurde. Der Streit dürfte schnell vor Gericht landen.

apa/dpa