Dienstag, 02. April 2019

Britisches Parlament stimmt erneut gegen alle Brexit-Alternativen

Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Das Unterhaus lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge ab.

Das Ringen um einen geordneten Brexit dauert weiter an. - Foto: APA (UK PARLIAMENT)
Das Ringen um einen geordneten Brexit dauert weiter an. - Foto: APA (UK PARLIAMENT)

Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma um den EU-Austritt am Mittwoch weitergehen.

Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag. Mit dem neuen Unterhaus-Votum wird ein ungeordneter Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union am 12. April wahrscheinlicher.

Zur Abstimmung standen zwei Optionen für eine engere Anbindung an die Europäische Union, der Vorschlag für ein zweites Referendum sowie der Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

Die Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Auch über eine Neuwahl wird im Land zunehmend diskutiert, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen.

Zollunion kam einer Mehrheit am nächsten

Einer Mehrheit am nächsten kam der Vorschlag, Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu belassen. Dafür stimmten 273 Abgeordnete, 276 votierten dagegen. Um sich mit Sicherheit mit einer Alternative durchsetzen zu können, wären im Unterhaus mindestens 318 Stimmen notwendig.

Brexit-Minister Stephen Barclay brachte eine erneute Abstimmung über das Abkommen von Premierministerin May ins Spiel. Es sei möglich, noch in dieser Woche einen Deal zu erreichen und eine Teilnahme an der Europawahl im Mai zu verhindern, sagte Barclay nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse. Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: „Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?“

Abgeordneter tritt frustriert aus Partei aus

Viele britische Abgeordnete waren nach Bekanntgabe des Ergebnisses völlig frustriert. Nick Boles, der einen der Alternativvorschläge eingebracht hatte, trat unter Tränen umgehend aus der regierenden Konservativen Partei aus. „Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren. ... Ich habe versagt.“

EU-Politiker reagierten entsetzt auf die erneute Ablehnung aller Brexit-Optionen im Unterhaus. „Ein harter Brexit wird nun fast unausweichlich“, schrieb der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf Twitter. „Am Mittwoch hat Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu blicken.“

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des Brexits – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai. Beides wollen die Abgeordneten eigentlich unbedingt verhindern.

Auch eine erste Abstimmungsrunde über Alternativvorschläge hatte in der vergangenen Woche keine Klarheit gebracht. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten dabei zur Abstimmung vorlagen, wurden abgelehnt.

Halbnackte Demonstranten stören Debatte

Etwa ein Dutzend halbnackter Demonstranten störte die Debatte in dem altehrwürdigen Unterhaus. Sie hatten ihre Hände Berichten zufolge mit Sekundenkleber an der Glasscheibe befestigt, die die Besuchergalerie vom Plenarsaal trennt. Auf ihre Körper hatten sie Schlagwörter wie „Klima-Krise“ geschrieben.

dpa

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol