Montag, 14. September 2020

Britisches Unterhaus berät über Abkehr von Brexit-Vertrag

Nach den bitteren Brexit-Debatten der vergangenen Jahre scheint das Drama nun wieder in das britische Parlament zurückzukehren: Das Unterhaus berät am Montagnachmittag über das umstrittene Vorhaben von Premierminister Boris Johnson, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern.

Das Brexit-Vorhaben von Johnson ist umstritten.
Das Brexit-Vorhaben von Johnson ist umstritten. - Foto: © APA (POOL) / STEFAN ROUSSEAU
Die Debatte über den Gesetzesentwurf dürfte hitzig werden, da auch einige von Johnsons Tories auf seine Rücknahme dringen. Die britische Regierung hatte vor einigen Tagen überraschend ein neues Gesetz angekündigt, das vor allem mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebelt. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur „sehr spezifisch und begrenzt“.

Kritik von allen Seiten

Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Schritt nicht mittragen. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden. Die Kritiker sind durchaus prominent. Als fünfter Ex-Premierminister schloss sich am Montag Johnsons konservativer Vorvorgänger David Cameron der Kritik an und erklärte, er habe bei dem Vorhaben große „Bedenken“.

Der ehemalige Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox, sprach von einem „unerhörten“ Schritt. „Ich halte es für falsch, dass die britische Regierung oder unser Parlament ein Abkommen nicht einhalten, auf das wir unser feierliches Wort gegeben haben“, sagte der zum Pro-Brexit-Lager zählende Abgeordnete dem „Times Radio“.

Palament hat das letzte Wort


Johnson und seine Regierung scheinen jedoch entschlossen, das UK-Binnenmarkt-Gesetz so rasch wie möglich durch das Parlament zu bringen. Forderungen der EU-Kommission, die Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrags bis spätestens Ende des Monats wieder zurückzunehmen, wies London zurück. Der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, zeigte sich zudem in der BBC zuversichtlich, eine umfassende Rebellion im Parlament abwehren zu können.

Ein erstes Unterhaus-Votum ist für den späten Abend (gegen 23.00 Uhr MESZ) vorgesehen, und angesichts der deutlichen Tory-Mehrheit erscheint eine Ablehnung wenig wahrscheinlich. Jedoch geht die Zitterpartie in der kommenden Woche weiter, wenn eine Zusatzklausel des Justizausschuss-Vorsitzenden Bob Neill zur Debatte steht. Diese schreibt vor, dass das Parlament und nicht die Regierung bei Änderungen am Brexit-Abkommen das letzte Wort hat.

Handelsabkommen muss bis Ende des Jahres stehen

Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

apa