Dienstag, 29. Januar 2019

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Fahrplan ab

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstagabend (von 20 Uhr MEZ an) über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen war Mitte Jänner mit überwältigender Mehrheit von den Abgeordneten abgelehnt worden.

May auf dem Weg ins Parlament Foto: APA (AFP)
May auf dem Weg ins Parlament Foto: APA (AFP)

Gut ein Dutzend Änderungsanträge zu der neutralen Beschlussvorlage der Regierung lagen am Montag vor. Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie will die Regierung dazu zwingen, in Brüssel eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Gleich mehrere Anträge sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - genannt Backstop - im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem einseitigen Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen. Einem anderen Vorschlag zufolge sollen die Abgeordneten in den kommenden Wochen über verschiedene Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen.

Brüssel will den Vertrag nicht mehr aufschnüren

Über welche Änderungsanträge abgestimmt wird, wird erst zu Beginn der Debatte am frühen Nachmittag (ca. 14 Uhr MEZ) bekannt gegeben. Die Entscheidung trifft Parlamentspräsident John Bercow. Sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Änderungen am Backstop aussprechen, dürfte May das als Mandat für Nachverhandlungen mit der EU betrachten.

Brüssel hat jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass es den Vertrag nicht noch einmal aufschnüren will. Großbritannien soll am 29. März aus der EU ausscheiden. Ohne Abkommen über den Austritt drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen.

apa/dpa

stol