Bürgermeister Albert Pürgstaller wird aber auf eine etwas kleinere Mehrheit zählen können, als geplant. Am Samstag hat Klauspeter Dissinger, Gemeinderat der Grünen, seinen Austritt aus der Grünen Bürgerliste erklärt. „Ich habe mich heute entschieden, aus der Grünen Bürgerliste auszutreten und als unabhängiger Gemeinderat weiterzuarbeiten, da ich dem Koalitionsabkommen zwischen der Mehrheitspartei und der Grünen Bürgerliste nicht mit gutem Gewissen zustimmen kann“, teilte am Samstag Dissinger mit. Damit hat die GBL nur mehr drei Gemeinderäte. Die SVP hat 13 Mandate, der PD drei. Die Koalition verfügt damit im 30-köpfigen Gemeinderat über eine bequeme Mehrheit von 19 Gemeinderäten. Dissinger begründet seinen Austritt damit, dass die Punkte im Koalitionsabkommen, wie etwa die Lösungsfindung für das Haus der Solidarität oder die Anbindung des Rosslaufs an das Zentrum, sehr vage formuliert seien und keine verbindliche Zusagen an die GBL enthielten, teilweise sogar deren Programm widersprächen. Konkret nennt Dissinger den Mittelanschluss, der realisiert werden soll, ohne seine Sinnhaftigkeit nach der Fertigstellung der Westumfahrung zu überprüfen. Auch sei er im Rat genehmigt worden, obwohl die Finanzierung nicht gesichert sei und das Ausführungsprojekt nicht vorliege. Weiters nennt Dissinger, dass die von der GBL geforderte Senkung des Quorums bei Volksbefragungen zwar garantiert werde, nicht aber die Prozentzahl von 40 auf 15 Prozent. Auch werde keine kostengünstigere Lösung für die Kletterhalle angestrebt, die mit einem anderen Standort erreicht würde. ive/rb