Montag, 19. Februar 2024

Bröckelnde Mehrheit: SVP will Koalitionsausschuss einberufen

Nachdem Andreas Leiter Reber erklärt hat, er wolle nicht mehr Teil der Regierungsmehrheit in Südtirol sein, will die SVP den Koalitionsausschuss einberufen, um die nächsten Schritte zu klären.

Die Regierungsmehrheit bröckelt. - Foto: © Erika Gamper

Die Meldung, dass Andreas Leiter Reber der Koalition aus SVP, Freiheitlichen, Lega, Fratelli d'Italia und La Civica und damit auch seiner Partei den Rücken kehrt, hat am Montagabend für Wirbel in der Landespolitik gesorgt ( STOL hat berichtet).

Damit steht die Mehrheit im Landtag nicht mehr bei 19 sondern nur mehr bei 18 Abgeordneten. Die SVP zieht nun erste Konsequenzen: Der Koalitionsausschuss soll einberufen werden, teilt die Partei in einer Aussendung mit.

„Wir bedauern die Mitteilung des Abgeordneten Andreas Leiter Reber, müssen sie aber so zur Kenntnis nehmen. In erster Linie ist eine Klärung vonseiten der Freiheitlichen notwendig, welche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Jedenfalls muss der Koalitionsausschuss nun unmittelbar einberufen werden, um die weitere Arbeit sicherzustellen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer ersten Stellungnahme.

pho

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