Mittwoch, 30. Juni 2021
Bruch zwischen Grillo und Conte
In der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung ist eine Führungskrise ausgebrochen. Parteigründer Beppe Grillo hat mit Ex-Premier Giuseppe Conte gebrochen, den er vor 4 Monaten mit der Neugründung der populistischen Bewegung beauftragt hatte.
„Wir können nicht zulassen, dass eine Bewegung, die geboren wurde, um direkte Demokratie zu verbreiten, sich in eine Ein-Mann-Partei verwandelt, die von einem Statut aus dem 17. Jahrhundert bestimmt wird“, sagte Grillo am Dienstagabend.
Organisatorische und strukturelle Probleme müssten laut dem Komiker konkret angegangen werden, doch Conte sei nicht fähig, diese zu lösen. „Conte wird unsere Probleme nicht lösen können, weil er weder politische Visionen noch Managementfähigkeiten hat. Er hat weder Erfahrung mit Organisationen, noch die Fähigkeit zur Innovation“, kritisierte der 72-Jährige in seinem Blog.
Grillo rief eine Online-Konsultation zur Ernennung eines Führungsgremiums aus, das die Strategie der Gruppierung bis zu den Parlamentswahlen 2023 entwickeln soll. Die Abstimmung wird auf der Rousseau-Plattform stattfinden, mit dessen Betreiber, dem Informatik-Unternehmer Davide Casaleggio, sich Conte zerstritten hatte.
Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der italienischen Parlamentswahl im Jahr 2018 mit Abstand stärkste Kraft geworden und hatte danach 2 Regierungen um Conte unterstützt, zunächst mit der rechtspopulistischen Lega und danach mit der sozialdemokratischen PD. Nach dem Sturz der Regierung zweiten Regierung Conte stützt die Bewegung das lagerübergreifende Kabinett von Ex-EZB-Chef Mario Draghi.
Mehrere Streitpunkte zwischen Conte und Grillo
Der weiterhin zu den populärsten Politikern zählende Conte wurde indes mit der Neugründung der „Cinque Stelle“ und der Verfassung eines neuen Statuts beauftragt. Damit soll die Protestpartei, die in den Umfragen auf den vierten Platz zurückgefallen ist, zu neuer Stärke finden. Allerdings waren Divergenzen zwischen Grillo und Conte aufgetreten.
Der aus Genua stammende Grillo, der die „Cinque Stelle“ 2009 gegründet hatte, ist „Garant“ der Bewegung und hat damit ausgedehnte Kompetenzen bei der Bestimmung des politischen Kurses der Gruppierung. Grillo wollte auch nach dem Restyling der Partei diese Funktion behalten, wogegen sich Conte wehrte. Der Ex-Premier wollte die Kompetenzen des Garanten beschneiden.
„Grillo weiß, dass ich Respekt vor ihm habe und immer haben werde. Es liegt an ihm zu entscheiden, ob er der großzügige Vater sein will, der sein Geschöpf in Autonomie wachsen lässt, oder ein Herr, der sich der Emanzipation seiner Kreatur widersetzt“, sagte Conte bei einer Pressekonferenz am Montagabend.
Umstritten war unter anderem, wer die Verantwortung für die Kommunikationsstrategie der Gruppierung übernimmt. Diskutiert wurde außerdem, ob die Bewegung ihrer bisherigen „goldenen Regel“ treu bleiben solle, laut der Mandatare maximal für 2 Amtszeiten einen politischen Posten bekleiden dürfen. Dies würde mehrere Spitzenparlamentarier der Fünf Sterne bei kommenden Parlamentswahlen, die spätestens Mitte 2023 stattfinden, zum Kandidaturverzicht zwingen.
Grillos Bruch mit Conte ist eine kalte Dusche für die stärkste Einzelpartei der Regierungskoalition. Der sozialdemokratische Koalitionspartner der Fünf Sterne, die Demokratische Partei (PD), erklärte sich über die Auswirkungen der politischen Krise in der Grillo-Bewegung auf die Stabilität des Kabinetts Draghi besorgt. „Es ist der Moment, sich zu vereinen, nicht zu spalten“, betonte Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta.