Am vergangenen Dienstag hatten 16 der 26 anwesenden Gemeinderäte für die Abänderung des Bauleit- und Landschaftsplanes zur Verwirklichung des Hotelprojektes gestimmt. Beschlossen wurde die Zusammenlegung zweier Flächen zu einer Tourismuszone, auf der eine Hotelanlage mit 142 Betten entstehen soll. Bürgermeister Bruno Wolf verließ den Sitzungssaal während der Behandlung des Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit.<BR /><BR />Die Entscheidung war bereits im Vorfeld politisch heikel. Bei der Sitzung wurden dann die bekannten Argumente wiederholt. Während die Befürworter auf bestehende Rechte und die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus verwiesen, kritisierten die Gegner zusätzliche Belastungen bei Verkehr, Landschaft und Wasserressourcen.<BR /><BR />Am Mittwoch folgte dann ein satirischer Facebook-Eintrag der Grünen. Darin ist der US-Schauspieler Leonardo DiCaprio mit einem Weinglas in der Hand zu sehen, versehen mit der Aufschrift: „Bei der Abstimmung verlasse ich immer den Gemeindesaal“. Das Bild zeigt eine bekannte Szene aus dem Film „Django Unchained“, die häufig als Meme verwendet wird.<BR /><BR /> <div class="embed-box"><iframe src="https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FVGVBk%2Fposts%2Fpfbid0xgUxy24d1bZvNdkAFuTTuKgcWdzsChRQZzhumW7YqJhu2woVPViGLpkh1DNpukdKl&show_text=true&width=500" width="500" height="589" style="border:none;overflow:hidden" scrolling="no" frameborder="0" allowfullscreen="true" allow="autoplay; clipboard-write; encrypted-media; picture-in-picture; web-share"></iframe></div> <BR /><BR />Bürgermeister Bruno Wolf (SVP) zeigte sich gestern über den Eintrag verärgert und erklärte, sich rechtliche Schritte vorzubehalten. Es gehe hier nicht um eine politische Auseinandersetzung, sondern um eine Grenze, die überschritten worden sei, sagte Wolf. „Ich persönlich halte die Kritik schon aus, aber ich muss meine Familie schützen, meine Frau und meine Kinder.“ Weitere Stellungnahmen wollte er nicht abgeben.<BR /><BR />Deutlichere Kritik übte Urbanistik-Stadtrat Hannes Niederkofler (SVP). Er bezeichnete den Beitrag als unangemessen und respektlos gegenüber den institutionellen Abläufen im Gemeinderat. „Wer sich darüber lustig macht, dass ein Mandatar bei Befangenheit den Saal verlässt, hat den Sinn dieser Regelung nicht verstanden“, schrieb er. Diese Vorschriften seien keine Formalität, sondern „eine zentrale Grundlage für Transparenz und saubere Entscheidungen“. Zudem warf er den Grünen vor, bewusst zu polarisieren: „Hier wird nicht sachlich kritisiert, sondern eine Person öffentlich lächerlich gemacht.“<BR /><BR />Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme schreiben sie, der Beitrag sei bewusst satirisch gehalten und richte sich nicht gegen den Bürgermeister: „Weder wird der Bürgermeister beleidigt noch seine Integrität infrage gestellt.“ Kritisiert werden vielmehr eine politische Praxis: „In der Mehrheitspartei SVP stehen Entscheidungen bereits vor der Gemeinderatssitzung fest. Die Diskussion im Gemeinderat und auch das spätere Abstimmungsergebnis ändern daran nichts mehr“, schreibt Gartner. Dass ein befangenes Ratsmitglied den Saal verlässt, sei korrekt und gesetzeskonform. „An einem bereits festgelegten politischen Ergebnis ändert das aber häufig nichts. Genau diesen Widerspruch greift das Meme auf.“ <BR /><BR />Mit Blick auf die Reaktionen der SVP zeigen sich die Grünen irritiert: „Dass diese Kritik nun mit dem Vorwurf beantwortet wird, wir würden Gesetze verhöhnen, verfehlt den Inhalt des Memes. Eine lebendige Demokratie sollte Kritik – auch in ironischer oder satirischer Form – aushalten können.“ Über den Inhalt des Memes könne man unterschiedlicher Meinung sein. „Ihm jedoch Aussagen zu unterstellen, die es gar nicht trifft, ersetzt keine sachliche Auseinandersetzung.“