Donnerstag, 25. Februar 2021

Brutale Zusammenstöße in Myanmar

In Myanmar ist es dreieinhalb Wochen nach dem Putsch zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Militärs gekommen.

Das Militär versuchte die Proteste gewaltsam niederzuschlagen.
Das Militär versuchte die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. - Foto: © APA (AFP) / SAI AUNG MAIN
Im Zentrum der größten Stadt Yangon griffen am Donnerstag etliche mit Messern und Knüppeln bewaffnete Unterstützer des Militärs Gegendemonstranten an.

Andere warfen Steine und schossen mit Zwillen. An mehreren Stellen in der Wirtschaftsmetropole eskalierten die Schlägereien. Facebook sperrte unterdessen sämtliche Konten des Militärs.

Sicherheitskräfte hinderten Hunderte Studenten daran, ihren Campus zu verlassen und sich Demonstrationen gegen den Putsch anzuschließen.

Zur selben Zeit versammelten sich rund 1000 Anhänger des Militärs im Zentrum Yangons. Einige hätten Journalisten bedroht, berichteten Augenzeugen.

Videoaufnahmen zeigten eine Gruppe offenkundiger Anhänger des Militärs, aus der heraus ein Mann einen anderen Mann mit einem Messer angriff. Mindestens eine weitere Person wurde niedergestochen.

„Die heutigen Ereignisse zeigen, wer die Terroristen sind“, sagte die Aktivistin Thin Zar Shun Lei Yi der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie haben Angst vor dem Eintreten des Volkes für die Demokratie. Wir werden unseren friedlichen Protest gegen die Diktatur fortsetzen.“

Vor der thailändischen Botschaft versammelten sich Demonstranten und sangen: „Respektiert unsere Stimme.“ Sie verwiesen auf den Erdrutschsieg von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl am 8. November, die das Militär aber nicht anerkennt.

In Thailand waren am Mittwoch der dortige Außenminister Don Pramudwinai und Wunna Maung Lwin, der als Außenminister der Militärregierung Myanmars fungiert, zusammengekommen. An den Beratungen nahm auch die indonesische Außenministerin Retno Marsudi teil.

Indonesien bemüht sich um eine Lösung der Krise in Myanmar, löst damit aber auch Misstrauen unter den Putsch-Gegnern aus. Viele befürchten, dass durch solche Treffen die Militärregierung Legitimität gewinnt und der Boden für eine Neuwahl bereitet wird, wie sie die Putschisten in Aussicht gestellt haben. Marsudi sprach nach dem Treffen in Bangkok nicht von einer Neuwahl, wohl aber von einem „integrativen demokratischen Übergangsprozess“. Der thailändische Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha sagte, die Beratungen bedeuteten nicht, dass das Vorgehen des Militärs gebilligt würde.

Großbritannien kündigte indes Sanktionen gegen sechs weitere Angehörige des Militärs in Myanmar an. Zudem werde man darauf hinwirken, dass britische Firmen keine Geschäfte mit Unternehmen machten, die dem myanmarischen Militär gehören, erklärte Außenminister Dominic Raab. Er forderte das Militär auf, die Kontrolle an die gewählte Regierung zurückzugeben.

Weil es nach dem Militärputsch am 1. Februar zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, sperrte der US-Konzern Facebook Accounts des Militärs. Facebook ist in Myanmar weit verbreitet und war einer der Wege, auf denen das Militär mit der Bevölkerung kommuniziert hat. „Die Entwicklungen seit dem Putsch am 1. Februar, darunter die tödliche Gewalt, haben dieses Verbot notwendig gemacht“, erklärte der US-Konzern. Das Risiko sei zu groß, wenn Myanmars Armee Facebooks Plattformen weiterhin nutze. Als Grund für seine Entscheidung nannte der Konzern auch die Gefahr künftiger militärischer Gewalt.

Die Sicherheitskräfte haben bisher eine größere Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten gezeigt als bei früheren Protestbewegungen gegen die fast 50 Jahre währende direkte Militärherrschaft. Zuletzt hatte die Armee aber versucht, den seit mehr als 2 Wochen andauernden Protest gewaltsam niederzuschlagen. Drei Demonstranten starben nach dem Einsatz von scharfer Munition bei den Massenkundgebungen.

Am Mittwoch riefen fast 140 Nichtregierungsorganisationen aus 31 Ländern den UNO-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Myanmar zu verhängen. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte dringend ein weltweites Waffenembargo gegen Myanmar verhängen, um die Junta von weiteren Übergriffen abzuhalten“, hieß es in einem offenen Brief der Organisationen. „Regierungen, die Waffentransfers nach Myanmar erlauben - einschließlich China, Indien, Israel, Nordkorea, die Philippinen, Russland und die Ukraine - sollten sofort die Lieferung von Waffen, Munition und dazugehöriger Ausrüstung einstellen.“

Der Militärputsch am 1. Februar beendete eine 10-jährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar. Die Armee entmachtete die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und nahm sie sowie fast 700 weitere Menschen fest.

apa

Schlagwörter: