Dienstag, 01. Oktober 2019
Budgetentwurf in Größenordnung von 30 Milliarden Euro geplant
4 Wochen nach ihrer Vereidigung hat die Regierung in Rom das Dokument mit den Wirtschaftsprognosen für die nächsten 3 Jahre geändert, die als Grundlage für den Budgetentwurf 2020 dienen werden.
Das Budget 2020, an dem die Regierung Conte zurzeit arbeitet, soll Maßnahmen und Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von circa 30 Milliarden Euro enthalten, kündigte Premier Giuseppe Conte an.
7,2 Milliarden Euro sollen von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen, berichtete Conte bei einer Pressekonferenz am Ende der Ministerratsitzung am Montagabend in Rom.
Gegen Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung will die Regierung elektronische Zahlungssysteme fördern. 1,8 Milliarden Euro plant die Regierung durch Einsparungen im Staatshaushalt und der Rest durch Kürzungen bei Beihilfen und Zuschüssen.
Mit dem Haushaltsentwurf bemühe sich die Regierung um die Senkung von Defizit und Verschuldung. Zugleich wolle sie das Wirtschaftswachstum fördern. Conte kündigte familienfördernde Maßnahmen sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten an, womit der stagnierende Konsum in Italien wachsen soll.
Italien bemühe sich hinzu, für einen „Green New Deal“ nach europäischem Modell. So will der italienische Staat „Green Bonds“ emittieren, die Investitionen im Umweltbereich finanzieren sollen.
Wirtschaft- und Finanzminister Roberto Gualtieri erklärte, dass Italiens neuer Budgetentwurf das Ziel verfolge, dem Land Wirtschaftswachstum in einer auf internationaler Ebene nicht einfachen Phase zu sichern. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die EU-Kommission Italiens Budgetentwurf zustimmen werde.