Der frühe Vogel fängt den Wurm: Um 9 Uhr morgens vermeldete Karin Wellenzohn (ASGB), den Vertrag unterschrieben zu haben. Schrittweise folgten SAG, Nursing Up, SGB/CISL. Seitens der Schulgewerkschaften unterzeichneten ASGB und SGB/CISL. Der CGIL/AGB entscheidet heute, ob er seine Unterschrift nachreicht. Wahrscheinlich ist das nicht, denn wie die UIL/SGK hat der CGIL/AGB bereits die Absichtserklärung nicht unterschrieben. Auch die AGO unterschreibt nicht. Für die Gültigkeit des Vertrags spielt das aber keinerlei Rolle: Die große Mehrheit hat unterzeichnet. Er ist auf jeden Fall gültig.<BR /><BR />Mit dem unterzeichneten Vertrag werden 75 Mio. Euro an 46.000 öffentlich Bedienstete ausgeschüttet. Die Beträge reichen von 965 Euro in der 1. Funktionsebene bis zu 2.418 Euro für sanitäre Führungskräfte (siehe dazu im Detail die Grafik).<h3> Mehr Knete in Sachen Gesundheit</h3>Auch der Gesundheitsfonds „SaniPro“ wird um eine Million Euro erhöht. Zudem beinhaltet der Vertrag das Festpreis-Abo im Nahverkehr für alle Mitarbeiter mit unbefristetem Vertrag sowie mit befristeten Jahresverträgen. Bei den Lehrern muss ein Vertrag ab 1. November vorliegen, um in Genuss des Abos zu kommen. Anzusuchen ist 30 Tage ab Dienstbeginn.<BR /><BR /> Was die Auszahlung betrifft, so arbeitet man laut Hermann Troger, Leiter der Verhandlungsagentur, auf Juli hin. Der Vertrag muss aber noch zu den Revisoren des Landes und zum Rechnungshof. Es hänge in erster Linie vom Rechnungshof ab, ob der Termin Juli eingehalten werden kann, oder es August, vielleicht gar September werde.<h3> Schluss mit Einmal-Zahlungen</h3>Wichtig ist der Vertrag weniger wegen seiner Summe, sondern weil mit dieser letzten Einmal-Zahlung der Vertragszeitraum 2022/24 endgültig abgeschlossen wird. Ab jetzt ist Schluss mit Einmal-Zahlungen. 775 Mio. Euro hat das Land zur Verfügung gestellt, um strukturelle Inflationsanpassungen der Gehälter vorzunehmen. Im Schnitt geht es um 11,4 Prozent, doch sollen untere Einkommen bis zur 5. Funktionsebene mehr (in der 1. Ebene 14,7 Prozent) behalten, obere anteilsmäßig dann eben weniger.<BR /><BR /><embed id="dtext86-70066224_quote" /><BR /><BR />„Wichtig ist, zügig weiterzuarbeiten, damit das Personal bald etwas davon spürt“, sagt Landesrätin Magdalena Amhof. Das sehen die Gewerkschaften genau so. Die Eckpfeiler wurden in der Absichtserklärung unterschrieben. „Es muss also möglich sein, den Vertrag bis Juli auszuverhandeln, wenn die Mittel dann tatsächlich verfügbar sind“, sagt Wellenzohn. Für die vollen 850 Mio. Euro muss der Landtag mit dem Nachtragshaushalt laut Amhof je 250 Mio. Euro für 2025, 2026 und 2027 freigeben. Laut Absichtserklärung soll in einem zweiten Moment über ein neues Lohn-Modell beim Land und Arbeitszeitreduzierung verhandelt werden.