Freitag, 26. Februar 2016

Bürgerbeteiligungsgesetz: Vorschläge noch bis März

Seit Monaten berät die Arbeitsgruppe Direkte Demokratie gemeinsam mit den Bürgern über den Gesetzesentwurf, der noch im Sommer dem Landtag vorgestellt werden soll. Am Freitag wurden die bisherigen Arbeiten vorgestellt.

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Foto: © shutterstock

Die Arbeitsgruppe Direkte Demokratie im I. Gesetzgebungsausschuss, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa, Myriam Atz Tammerle, Ulli Mair und Josef Noggler, hat am Freitag einem interessierten Publikum das Ergebnis der bisherigen Arbeiten zum Entwurf für ein neues Bürgerbeteiligungsgesetz vorgestellt.  Mit dabei waren unter anderem Abgeordnete, Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie Bürger.

"Es ist ein erster Entwurf", stellte Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof am Freitag klar, "ein Vorschlag für einen gemeinsamen Weg. Wir haben dabei nicht Machtpositionen durchgespielt, sondern nach gemeinsamen Lösungen gesucht, auf der Grundlage der Vorschläge der Bürger."

“Es war eine gemeinsame Arbeit von Mehrheit und Opposition, was für uns ungewohnt war”, berichtete Brigitte Foppa, “ebenso war auch die direkte Mitarbeit der Bevölkerung an einem Gesetz eine Neuheit.”

Bis 26. März soll noch die Möglichkeit zu weiteren Vorschlägen bestehen, dann werde der Entwurf auch in den Bezirken vorgestellt. Im Mai wird der Entwurf dann von Experten geprüft, und im Juli soll er dann wieder dem Gesetzgebungsausschuss vorgelegt werden - womit der Gang durch den Landtag beginnt.

So sieht der derzeitige Gesetzesentwurf aus

Alle im bestehenden Gesetz vorgesehenen Instrumente der direkten Demokratie (Volksbegehren, beratende Volksabstimmung, aufhebende Volksabstimmung, einführende Volksabstimmung, Referendum, kurz: „Volksabstimmungen“) sollen mit jeweils 8.000 Unterschriften (das entspricht in etwa einem Vollmandat) in die Wege geleitet werden. Nicht in den Entwurf aufgenommen wurde das von einigen vorgeschlagene Instrument der Petition.

Die Höhe des Beteiligungsquorums steht noch zur Debatte: 20 oder 25 Prozent. Für die beratende Volksbefragung wird kein Quorum vorgesehen. Abstimmungsberechtigt sollen alle Bürger ab 18 Jahren sein. Von Volksabstimmungen ausgeschlossen werden Minderheitenrechte, bei den Beschlüssen der Landesregierung suche man noch nach passenden Lösung.

Bürgerrat soll Bürger besser in politischen Prozess integrieren

Die partizipative Demokratie soll in das Gesetz mit aufgenommen werden. Beteiligungsprozesse sollen im Vorfeld von Gesetzesentwürfen und Abstimmungen initiiert werden. Ein Instrument dazu ist der Bürgerrat. 

Dieser bietet eine Möglichkeit, Bürger besser in den politischen Prozess einzubinden. Die 12 bis 16 nach einem Zufallsverfahren dazu eingeladenen Personen erörtern ein Thema und legen anschließend eine Empfehlung in Form eines schriftlichen Berichts vor. Ein Bürgerrat, der jeweils ein Thema behandelt, kann vom Landtag, der Landesregierung oder nach Vorschlag von Bürgern einberufen werden, wenn ein Drittel der Landtagsabgeordneten einen entsprechenden Antrag stellt. 

Neues Büro für Bürgerbeteiligung im Landtag angedacht

Ein Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung soll beim Südtiroler Landtag angesiedelt werden und mit bestehenden Ämtern, Institutionen und Vereinen eng zusammenarbeiten. Das Büro soll unter anderem die allgemeine politische Bildung in der Bevölkerung stärken, die Beteiligung der Bürger am Politischen fördern, die Abwicklung des Bürgerrats organisieren und den Initiatoren direktdemokratischer Prozesse durch Beratung zur Seite stehen.

Dieses Projekt sei noch genauer zu definieren, schränkte Amhof ein. Bei den Dialogabenden habe man jedenfalls gemerkt, dass  mehr politische Bildung ein oft geäußerter Wunsch ist, bemerkte Brigitte Foppa.

Schwierig sei eine zufriedenstellende Lösung für den Wunsch nach objektiver Berichterstattung, berichtete Foppa. Werbung und Beeinflussung seien nicht leicht zu definieren, und ein Eingriff in ein privates Mediensystem sei auch schwer möglich. Auf jeden Fall sollte es ein ausgewogenes Informationsangebot durch eine offizielle Broschüre zur jeweiligen Abstimmung geben, die alle Positionen berücksichtige. Zur finanziellen Deckung peile man 1 Euro pro Unterschrift an, fügte Amhof hinzu.

Über diesen Gesetzentwurf werde es am Ende eine Volksabstimmung geben, erklärte Amhof abschließend.

stol

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