Montag, 04. Mai 2015

Bürgermeister fürchten um Autonomie der Gemeinde

Die Leitlinien für das neue Landesraumordnungsgesetz stoßen auf großes Interesse: Bei der ersten öffentlichen Vorstellung in Bozen haben Politiker, Interessensgruppen und Gemeindevertreten diskutiert. Die Bürgermeister fürchten um die „eigene“ Baukommission.

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Am Dienstag wurden die Leitlinien der Landesregierung präsentiert, einen Tag darauf von Landesrat Richard Theiner, Anton Aschbacher, Direktor der Landesabteilung Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Peter Kasal, Direktor des Landesamtes für Landschaftsökologie, und Frank Weber, Direktor des Landesamtes für Ortsplanung Süd-West, den Interessensgruppen, Sozialpartnern und Gemeindevertretern vorgestellt. Die Leitlinien sollen den Weg für das neue Landesgesetz vorgeben.

Laut einer Mitteilung des Landespresseamtes stellte sich heraus, dass die Leitlinien und Zielsetzungen grundsätzlich positiv bewertet werden. Eingehender diskutiert wurde das Prinzip der "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" und die damit verbundene Einführung von Siedlungsgrenzen, die differenzierte Regelungsdichte innerhalb der Siedlungsgebiete und außerhalb davon sowie die starke Einschränkung des Bauens im landwirtschaftlichen Grün. Angesprochen wurden auch die Entwicklungsmöglichkeit in Gewerbegebieten und die Mischnutzung in Wohngebieten.

Wird die Gemeindeautonomie eingeschränkt?

Einige Bürgermeister äußerten ihre Befürchtung über eine Einschränkung der Gemeindeautonomie bei der angedachten Besetzung der Baukommissionen mit Experten. "Die Gemeinden bekommen in Zukunft mehr Entscheidungsspielraum, also braucht es auch technisch hochqualifizierte Beratungsorgane, um gute Entscheidungen sicherzustellen", so die Antwort des Landerates.

Auf Zustimmung fiel der Vorschlag, alte, leerstehende Bausubstanz in den Ortschaften wieder zu nutzen und damit den ohnehin knappen Grund und Boden einzusparen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Beitragsvergabe und der Bereich der Wohnbauförderung überdacht werden, so eine Wortmeldung aus dem Publikum.

Landesregierung will Leitlinien im Juni genehmigen

Die nächste öffentliche Diskussionsrunde findet am Mittwoch, 20. Mai 2015 im Pastoralzentrum in Bozen statt. Bis Ende Mai werden noch Meinungen eingeholt. Im Juni 2015 steht dann die definitive Genehmigung der Leitlinien durch die Landesregierung an.

stol