Freitag, 07. Juni 2019

Büro des Landeshauptmanns: „Demos weiterhin willkommen“

Der Beschluss 426 wurde von verschiedenen Medien am Freitag falsch interpretiert, heißt es auf Nachfrage von STOL aus dem Büro des Landeshauptmann am Freitag. Demos seien auf dem Silvius-Magnago-Platz in Zukunft keineswegs verboten. Im Gegenteil: Der Beschluss wertet Demonstrationen sogar auf, indem andere, nur dem Selbstzweck dienende Veranststaltungen verboten werden.

Demonstrationen dürfen weiter stattfinden. Im Bild: Die Kundgebung der Gewerkschaften am Donnerstag. - Foto: DLife
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Demonstrationen dürfen weiter stattfinden. Im Bild: Die Kundgebung der Gewerkschaften am Donnerstag. - Foto: DLife

Die Autonome Provinz Bozen ist Eigentümerin des Silvius-Magnago-Platzes vor dem Landtag. Die Landesregierung will die Nutzung des Platzes, der eine Fläche von 1.866 Quadratmetern misst, nun neu regeln. Dabei gehe es aber um alles andere als um ein Demonstrationsverbot. Verboten werden sollen nur dem Selbstzweck dienende Veranstaltungen von Verbänden, wie etwa Feste, Grillveranstaltungen, Tanzveranstaltungen oder ähnliches. 

In dem Beschluss 426 vom 4. Juni, der von der Landesregierung einstimmig gefasst worden war, heißt es wörtlich: „Nach genauer Erwägung und Prüfung des unterbreiteten Vorschlages, der zu eigen gemacht wird, beschließt die Landesregierung, einstimmig in gesetzmäßiger Weise dass jenen Antragstellern, die lediglich den eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt wird.“

„Wir werten den Platz mit dem Beschluss auf“

„Wir geben zu, die Sprache ist sehr technisch“, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmanns Arno Kompatscher am Freitag. Dieser Satz bedeutet nicht, dass es ein Demonstrationsverbot gibt, wird gegenüber STOL betont. Es bedeutet lediglich, dass auf diesem institutionellen Platz keine Feste, oder sonstige Veranstaltungen, die lediglich zum Selbstzweck dienen, stattfinden dürfen. 

Für Botschaften, die das allgemeine Interesse betrifft, dürfen sich Verbände und Organisationen wie etwa Gewerkschaften, Schützen und Bauernbund gerne weiterhin auf dem Platz für Demonstrationen versammeln, um ihr Anliegen den Institutionen kundzutun. „Demos sind weiterhin willkommen“, wir betont.

„Mit diesem Beschluss geben wir dem Platz und den Botschaften eigentlich mehr Gewicht, indem wir andere Aktivitäten nicht zulassen“, betont das Büro des Landeshauptmannes gegenüber STOL.

Umgang mit Demonstrationen wurde am Donnerstag im Landtag diskutiert

Wie berichtet, gab es diese Woche bereits 2 Demonstrationen vor dem Landtag. Einmal protestierten Hunderte Bauern gegen den Wolf, am Donnerstag die Gewerkschaften für gerechte Entlohnung

Die Demonstrationen und der Umgang damit waren am Donnerstag auch Thema bei der Sitzung im Landtag. Landtagssitzung fortführen, wenn draußen protestiert wird – oder hinausgehen und sich die Sorgen der Menschen anhören: Die Meinungen darüber, wie das gehandhabt werden soll, gehen unter den Abgeordneten auseinander. 

SVP-Sprecher Gert Lanz forderte am Donnerstag deshalb in der Sitzung „eine klare Regelung, wie wir damit umgehen“.

stol/vs

stol