Dienstag, 07. Januar 2020

Regierung Kurz II angelobt – Erste türkis-grüne Regierung im Amt

Die türkis-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Dienstag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen. Zur Angelobung hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher der neuen österreichischen Regierung gratuliert und begrüßt den Absatz zur Schutzfunktion für Südtirols Autonomie.

Sebastian Kurz und Werner Kogler treten nun häufiger gemeinsam auf.
Sebastian Kurz und Werner Kogler treten nun häufiger gemeinsam auf. - Foto: © APA / HANS KLAUS TECHT

Das türkis-grüne Regierungsteam besteht - Staatssekretäre inklusive - aus 17 Personen und hat damit einen Minister mehr als das erste türkis-blaue Kurz-Kabinett. Die ÖVP stellt neben dem Bundeskanzler zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen haben vier Minister und eine Staatssekretärin.


Die ÖVP-Minister sind Finanzminister Gernot Blümel, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bildungsminister Heinz Faßmann, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Integrationsministerin Susanne Raab, Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für Europafragen und Magnus Brunner als Staatssekretär im grünen Umweltministerium.


Die grüne Regierungsmannschaft besteht aus Vizekanzler Werner Kogler, Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Rudolf Anschober, Justizministerin Alma Zadic und Staatssekretärin Ulrike Lunacek.


Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte in seiner Angelobungsrede an die Dialogbereitschaft von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und dem Rest der Regierungsmannschaft. Er wünschte sich, die türkis-grüne Regierung werde „zügig, ruhig und gewissenhaft“ arbeiten und „im Gespräch bleiben mit Österreich“, sagte er.


„Ich will, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind“, richtete das Staatsoberhaupt mahnende Worte an die neue Regierung. Eigeninteressen müssten zurückgestellt werden, forderte er, während „große Fragen unserer Zeit mutig und zuverlässig“ angegangen werden sollten - für alle Österreicherinnen und Österreicher und mit Blick auf die kommenden Generationen.


Nach den „hinlänglich bekannten Ereignissen“ im Mai des vergangenen Jahres freute sich der Präsident über die Angelobung des neuen Regierungsteams. Erneut bedankte er sich bei der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein und betonte in Anspielung auf die Ibiza-Affäre, dass „wir das alles ganz gut hinbekommen“ haben.


„Unsere Demokratie ist lebendig“, sagte Van der Bellen vor der Angelobung der neuen Regierung im aus den Nähten platzenden Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es auch in einer Demokratie ständig die „Kraft zur Erneuerung“ geben müsse, so der Präsident.


Die Übergangsregierung habe der Republik „einen Dienst erwiesen“, so Van der Bellen. Das nach der Regierungskrise zurückgewonnene Vertrauen in die Demokratie müsse nun weiter ausgebaut werden, forderte er. Denn das Vertrauen der Österreicher sei nicht selbstverständlich, sondern müsse ständig neu errungen werden, beteuerte Van der Bellen.


Mit der Angelobung werde der neuen Regierung „Macht in die Hände gelegt“, wies der Präsident das sichtlich nervöse Team auf die große Verantwortung hin. Die Macht sei aber nur ein Mittel zum Zweck, erinnerte Van der Bellen. „Es ist ein Mittel, um den Menschen in unserem Land zu dienen“, sagte er und wünschte sich, dass der Zusammenhalt weiter gestärkt wird.

Arnold Kompatscher gratuliert neuer Regierung in Österreich


Landeshauptmann Arno Kompatscher gratuliert Bundeskanzler Sebastian Kurz und der heute (7. Jänner) von Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigten neuen österreichischen Bundesregierung. „Ich wünsche bestes Gelingen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem gemeinsamen Haus Europa und viel Erfolg für die verantwortungsvolle Aufgabe“, erklärt Kompatscher.

„Positive Signale: Südtirol-Autonomie, Europa, Klimaschutz“

Südtirols Landeshauptmann freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der österreichischen Regierung: „Das Koalitionsprogramm zwischen Österreichischer Volkspartei und Grünen bietet eine solide Grundlage dafür.“ Aus Südtiroler Sicht sei vor allem der Südtirol-Passus mit seinen drei Absätzen im Koalitionsprogramm ein „starkes, positives Signal für unser Land“, sagt der Landeshauptmann: „Österreich nimmt die Schutzfunktion für Südtirols Autonomie wahr und baut auf eine einvernehmliche Weiterentwicklung derselben.“

Landeshauptmann Kompatscher begrüßt weiters die starke proeuropäische Grundhaltung, die im Koalitionsabkommen zum Ausdruck kommt, sowie das Ziel Österreichs, Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Diese Ausrichtung stimme mit den Zielsetzungen der Südtiroler Landesregierung überein und bilde somit eine hervorragende Basis für die weitere gute Zusammenarbeit.

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apa