Anders als in den meisten Ländern dieser Erde, wird die Diskussion in Deutschland aber von moralischen Wertungen sowie von dem nachvollziehbaren Wunsch geleitet, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. <b>von Franz Niedermaier</b><BR /><BR />Dass dabei viele kindlich-naiv an die Sache herangehen, macht sie nur allzu leicht zum Opfer derer, die sich als Oberdemokraten geben und vergessen, dass Demokratie die Herrschaft der Wähler und nicht die einer Parteienkaste bedeutet.<BR /><BR />Die moralische Überladung der Debatten lässt Sachfragen in den Hintergrund treten, weil nicht mehr der Gegenstand als solcher im Mittelpunkt steht, sondern nur mehr, wer wie mit welchen Stimmen abstimmt. Das führt natürlich dazu, dass Lösungen kaum mehr möglich sind und die politische Landschaft polarisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht. <BR /><BR />Die politische Auseinandersetzung wird umso erbitterter geführt, weil sich die Phalanx des Ein-Parteien-Kartells aufzulösen scheint. Das lässt die herrschende Truppe um ihre Pfründe fürchten und erklärt den Furor, mit dem sie vorgeht. <BR /><BR />Wie das linke Spektrum für sich in Anspruch nimmt, beurteilen zu können, wer Demokrat ist und wer nicht, hat etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) eindrucksvoll demonstriert. Er sprach davon, dass das „Tor zur Hölle“ geöffnet worden wäre und forderte Oppositionsführer Friedrich Merz (69, Union) auf, sich zu entschuldigen, weil er ein Gesetz eingereicht hatte, das den ungehinderten Zustrom an Asylbewerbern begrenzen sollte.<BR /><BR />Der moralisch aufgeladenen Empörung folgt das in Deutschland übliche Bild: Die Vorfeldorganisationen der Regierung trommeln zu Demonstrationen gegen Rechts. Und während man am Brandenburger Tor Haltung zeigt und seine vermeintliche moralische Überlegenheit zur Schau stellt, stört es sie nicht, dass ein paar hundert Meter weiter übelste antisemitische Phrasen von propalästinensischen Demonstranten gebrüllt werden. Sogar zur Erschießung von Juden wurde aufgerufen. Die Polizei schritt nicht ein. <BR /><BR />Ebenso wenig Aufschrei gab es, als ein linker Mob die CDU-Parteizentrale und andere Parteibüros stürmte und auf das Personal losging. Szenen, wie wir sie nur aus den dunkelsten Zeiten kennen. Die Gewissheit, auf der „richtigen Seite“ zu stehen, lässt auch das Ungeheuerliche zu.<BR /><BR />Man darf gespannt sein, was sich im Endspurt des Wahlkampfs noch alles ereignet. Die Wankelmütigkeit von Friedrich Merz, die Schläfrigkeit des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (66, SPD)</TD><TD>oder auch nicht unwahrscheinliche außenpolitische Einflüsse lassen Raum genug, um noch die eine oder andere unerwartete Wendung zuzulassen.