Mittwoch, 22. Juni 2016

Caramaschi und Baur rudern zurück - Keine Zusammenarbeit mit Casapound

Casapound ist für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister „politisch und ethisch vollkommen fern, fremd und unvereinbar“, teilten die Spitzen der Landeshauptstadt am Mittwoch mit.

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Foto: © D

Man wolle den in den letzten Tagen aufgekommenen Interpretationen zur Zusammenarbeit mit Casapound und Bewertungen lokaler Medien endgültig den Boden entziehen, da sie "ohne jede Grundlage und uns jedenfalls vollkommen fremd sind".

Die Vertreter von Casapound haben den Ratssaal "ungefragt, ohne jede Vereinbarung und auch ohne Nutzen" verlassen und sich so der Stimme enthalten. Diese Klarstellung sei sowohl vom Bürgermeister als auch vom Vizebürgermeister bereits wiederholt gemacht worden.

Nun wollen sie daran erinnern, dass sie die institutionelle Verpflichtung haben, korrekte Beziehungen zu jedem gewählten Ratsmitglied zu unterhalten. In ihrer Aussendung unterstreichen Caramaschi und Baur, dass dies keinesfalls eine politische Öffnung gegenüber Casapound und gegenüber all dem was diese Gruppe verkörpert, bedeute.

Casapound ist für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister "politisch und ethisch vollkommen fern, fremd und unvereinbar."

Bezüglich der Zusammensetzung und dem Vorsitz der Ratskommissionen unterstreichen Bürgermeister und Vizebürgermeister, dass sie eine Zuteilung einer Präsidentschaft an Casapound weder gutgeheißen noch legitimiert haben.

Caramaschi sagt dazu: "Ich habe lediglich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass einige Kommissionen von Minderheitenvertretern geführt werden könnten. Im übrigen ist die Ernennung zum Präsidenten nicht Zuständigkeit des Bürgermeisters sondern der Kommission selbst".

Der Bürgermeister verweist weiter darauf, dass er keine Belehrung benötige. "Ich habe im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen immer auf eine Mitte-Links Regierung mit der SVP abgezielt. Eine nachträgliche Änderung der Koalition ist gemäß Regierungsprogramm darüber hinaus ausdrücklich ausgeschlossen."

stol

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