Sonntag, 24. November 2019

Casinos: Kurz droht mit Klagen

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der Causa Casinos mit Klagen gedroht. Wenn der ÖVP oder ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen, kündigte Kurz an.

Sebastian Kurz droht mit Klagen.
Sebastian Kurz droht mit Klagen. - Foto: © GEORG HOCHMUTH

Er lehne es ab, wenn „mit irgendwelchen SMS“ versucht werde, Personen in die Angelegenheit hineinzuziehen, die damit nicht zu tun hätten, sagte der ÖVP-Obmann.

Außerdem lehne er es ab, wenn Ermittlungsergebnisse an die Medien gespielt werden und es dann zu medialer Vorverurteilung komme.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler erklärte, er sehe keinen Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu unterbrechen, weil in Chat-Protokollen verschiedene Personen genannt werden.

Er verwies darauf, dass in den Verhandlungen ein Transparenzpaket Thema sei und er sei diesbezüglich „guter Dinge“.

apa