Samstag, 17. August 2019

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erwägt Ausschluss von Maaßen

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet”, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

Kramp-Karrenbauer sorgt für Ärger in den eigenen Reihen Foto: APA (dpa)
Kramp-Karrenbauer sorgt für Ärger in den eigenen Reihen Foto: APA (dpa)

”Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU-Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der sogenannten Werte-Union vom rechten Flügel der CDU. Er war als Verfassungsschutz-Präsident nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften” in der SPD gesprochen.

Keinen Linksruck mit Union

Kramp-Karrenbauer selbst will bis 2021 mit den Sozialdemokraten regieren. „Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen”, sagte sie den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe”.

Die CDU-Chefin bezog sich dabei auf den Koalitionsausschuss am Sonntagabend im deutschen Kanzleramt. Zu den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition erklärte sie: „Ich spekuliere nicht über 'Wenn'-Fragen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet.” Gleichzeitig machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es keinen Linksruck mit der Union geben werde. Der Koalitionsvertrag sei „Grundlage für unsere Zusammenarbeit”.

apa/ag.

stol