Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts für weitere Adoptionsrechte schwuler und lesbischer Partner werde selbstverständlich umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die CDU wolle aber nicht „in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden“. Die Grünen beklagten ein „Stillstandsdiktat“ der CDU-Führung.Das CDU-Präsidium bekräftigte einmütig, es gelte ein erst im Dezember gefasster Parteitagsbeschluss. Auch Merkel habe diese Grundlage der weiteren Diskussion betont, sagte Gröhe. Auf dem Parteitag in Hannover hatten die Delegierten eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt. Gröhe sagte aber, eine stärkere Förderung von Kindern, etwa über höhere Freibeträge, sei seit längerem Thema der CDU. Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, warf der Parteispitze um Merkel vor, die Debatte abgewürgt zu haben. „Die Argumente der Befürworter einer sofortigen Gleichstellung sind kaum gehört worden. Wir fühlen uns hier behandelt wie Bürger zweiter Klasse“, kritisierte er.In den vergangenen Tagen hatten Forderungen aus der CDU nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partner vor allem bei der CSU heftigen Widerstand ausgelöst. Hintergrund ist auch, dass im Frühsommer ein Verfassungsgerichtsurteil dazu erwartet wird. In mehreren bisherigen Urteilen hatten die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.dpa