Sonntag, 03. April 2016

Chaos bei Demo: "Null Toleranz"

Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter verurteilt die Ausschreitungen bei der Demonstration am Sonntag am Brenner scharf. Klare Worte fand auch der Südtiroler Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. Südtirol werde derzeit von Radikalen missbraucht.

Demonstranten attackierten die Polizei. Foto: globalproject.info
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Demonstranten attackierten die Polizei. Foto: globalproject.info

Steine, bengalische Feuer und verletzte Polizisten: Eine Demo "gegen die Festung Europa" am Brenner gipfelte am Sonntag im Chaos (STOL hat berichtet)

Klare Worte fand der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter. Es sei zwar legitim, in der Frage von Grenzkontrollen geteilter Meinung zu sein, und es habe auch jeder das Recht, seine Meinung im Rahmen einer friedlichen Kundgebung zu äußern.

"Wenn dieses Recht aber für die Anwendung von Gewalt missbraucht wird, geht das zu weit und ist entschieden abzulehnen", so Platter. Wenn Aktivisten Beamte attackieren und verletzen, sei dies nicht zu tolerieren und verlange nach harten Strafen. 

Nach aktuellem Stand gehen die Behörden derzeit von fünf verletzten Polizisten aus. 

Unabhängig von den zu verurteilenden Vorfällen am Brenner bekräftigte LH Platter einmal mehr seine Linie in der Flüchtlingspolitik: „Es braucht eine spürbare Reduktion der Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Niemand von uns wünscht sich Grenzkontrollen am Brenner. Wenn allerdings die Europäischen Staaten nicht in der Lage sind, die Außengrenzen abzusichern, ist Österreich gezwungen, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen. Über die Einrichtung des Grenzmanagements wird lageabhängig vom Innenministerium entschieden“. 

Linksextreme und Rechtsradikale missbrauchen Südtirol 

Scharfe Worte fand auch der Südtiroler Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. Südtirol werde derzeit von Radikalen missbraucht. 

"Linksextremisten aus Neapel, Mailand, Österreich und Deutschland liefern sich am Brenner Schlachten mit der Polizei, italienische und deutsche Rechtsextremisten marschieren in Bozen", betont Pöder. Südtirol sei am vergangenen Wochenende Tummelplatz auswärtiger Links- und Rechtsextremisten gewesen.

"Südtirol ist kein Exerzierfeld linksextremer und rechtsextremer Spinner. Die sollen sich zu Hause eine ordentliche Arbeit suchen", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

"Situation gerät gänzlich außer Kontrolle"

Kritik gab es auch vonseiten der Süd-Tiroler Freiheit. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer warnt davor, dass Südtirol nach der Grenzschließung zu Österreich zu einem "Schlachtfeld der Ideologien aufgrund der verfehlten Landes- und EU-Politik werden wird".

Anstatt konkrete Schritte für eine Unabhängigkeit zu setzen habe man in Südtirol bisher die mahnenden Worte ignoriert und finde sich nun "auf der falschen Seite des Grenzzauns wieder". 

"Ein kleiner Vorgeschmack was noch alles auf uns zukommen wird waren der jüngste Aufmarsch deutscher und italienischer Neofaschisten in Bozen und die Demonstration Linker Aktivisten am Brenner. Gänzlich außer Kontrolle wird die Situation erst geraten, wenn die Grenze dicht ist und sich zigtausende Asylanten am Brenner und den anderen Übergängen stauen werden", so Zimmerhofer. 
 
Die Landesregierung sei nun gefordert. 

stol

stol