Dienstag, 04. Februar 2020

Chaos-Vorwahl bei US-Demokraten – keine Ergebnisse aus Iowa

Die ganze Welt blickt auf die erste Vorwahl der US-Demokraten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Umso peinlicher ist das Versagen der Partei bei der Auszählung in Iowa. Der Spott aus dem Lager von US-Präsident Trump lässt nicht lange auf sich warten.

Die Ergebnisse lassen auf sich warten.
Die Ergebnisse lassen auf sich warten. - Foto: © APA/getty / JOE RAEDLE

Die erste Vorwahl der Demokraten im US-Präsidentschaftsrennen ist im Chaos versunken: Die Partei sah sich nach der wegweisenden ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa nicht in der Lage, in der Nacht zum Dienstag Ergebnisse zu veröffentlichen. Von den Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hagelte es Kritik. Die Vorwahl in Iowa, von der traditionell eine große Signalwirkung ausgeht, hat wegen der Verzögerung zudem zu einer Kontroverse zwischen den demokratischen Bewerbern geführt.



Iowas Parteichef Troy Price sagte in einer kurzen Telefonschalte mit Journalisten um 1.00 Uhr nachts (Ortszeit/8.00 Uhr MEZ) am Dienstag, die Ergebnisse würden „später am Tag“ bekanntgegeben. Stimmen würden per Hand überprüft. Price legte auf, ohne Fragen zu beantworten. Die Demokraten hatten die Verzögerung zuvor mit „Qualitätskontrollen“ begründet. Bei drei Datensätzen gebe es „Ungereimtheiten“. Es handele sich nicht um einen Hackerangriff. US-Medien berichteten, eine App zur Erfassung von Ergebnissen habe Probleme bereitet.

Unter den Kandidaten begann unterdessen der Kampf um die Deutungshoheit. Der frühere Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, sagte vor Anhängern in Iowas Hauptstadt Des Moines, nach allen Anzeichen gehe er „siegreich“ in die nächsten Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire, die am kommenden Dienstag stattfinden. Das Wahlkampfteam von Senator Bernie Sanders reagierte prompt und veröffentlichte interne Zählungen, wonach Sanders nach Auszählung von allerdings nur 40 Prozent der Wahlbezirke in Iowa vorne liegt.
Den Angaben des Sanders-Teams zufolge ist Buttigieg an zweiter Stelle, dahinter Senatorin Elizabeth Warren. Der als einer der Favoriten gehandelte Ex-Vizepräsident Joe Biden schaffte es demnach nur auf einen schwachen vierten Platz. Bidens Team war denn auch das erste, das in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben an die Partei in Iowa „erhebliche Mängel“ in dem Auszählungsprozess kritisierte. Man erwarte die Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor offizielle Ergebnisse veröffentlicht würden, hieß es in dem Brief.

Warren-Berater Joe Rospars warnte auf Twitter: „Jedes Wahlkampfteam, das sagt, dass es gewonnen hat oder das unvollständige Zahlen herausgibt, trägt zum Chaos und zur Fehlinformation bei.“ Rospars kritisierte, der Vorwahl-Prozess in Iowa sei „zusammengebrochen“. Sowohl Menschen als auch die Technik hätten versagt. Der US-Sender CNN sprach von einem „unglaublichen Versagen“.

Spott und Hohn von Seiten der Republikaner

Der Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Brad Parscale, spottete über die Demokraten. Sie könnten nicht einmal eine Vorwahl organisieren, wollten aber die Regierung übernehmen, schrieb er auf Twitter. Präsidentensohn Eric Trump goss ebenfalls per Twitter Öl ins Feuer: „Lass es Dir gesagt sein, sie manipulieren das Ding... was für ein Durcheinander. Genau deshalb wollen die Menschen nicht, dass die Demokraten unser Land regieren.“

Mehrere Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten traten am späten Montagabend vor ihren Anhängern in Des Moines auf, ohne das Ergebnis der Vorwahl zu kennen. Sie konzentrierten sich in ihren Reden auf Angriffe gegen Trump.Biden warnte, vier weitere Jahre Trump würden den Charakter der USA grundlegend verändern. Sanders betonte: „Heute wurde der Anfang vom Ende Donald Trumps markiert, des gefährlichsten Präsidenten in der modernen amerikanischen Geschichte.“ Warren sagte: „Als Partei sind wir heute einen Schritt näher dran, den korruptesten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte zu besiegen.“ Buttigieg sprach von der einzigen Chance, Trump zu besiegen.

Bei Parteiversammlungen stimmten Demokraten und Republikaner in Iowa am Montagabend darüber ab, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Das Prozedere bei diesen „Caucus“-Treffen ist kompliziert und unterscheidet sich deutlich von Abstimmungen per Wahlzettel. Die Vorwahlen in Iowa sind die ersten in den USA im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Parteien. Präsident Trump gewann erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit die erste Vorwahl der Republikaner. Er hat keine ernstzunehmenden Herausforderer.

Bei den Demokraten gibt es dagegen ein großes Bewerberfeld. Insgesamt waren es fast 30 Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, 17 sind bereits ausgestiegen, 11 sind noch übrig. Auf nationaler Ebene liegt in Umfragen seit langem – in wechselnden Konstellationen – ein Führungstrio vorne: der moderate Ex-Vizepräsident Biden sowie die beiden linken Senatoren Sanders und Warren. Die Präsidentschaftswahl steht am 3. November an.

Biden oder Sanders?

In Umfragen in Iowa hatte Biden (77) über lange Strecken auch auf Platz eins gelegen. Zuletzt zog aber Sanders (78) an ihm vorbei und sicherte sich dort die Favoritenrolle. Zwischenzeitlich hatte auch der erst 38 Jahre alte Ex-Bürgermeister Buttigieg die Umfragen in Iowa angeführt. Es war also ein spannendes Rennen. Die Demokraten in Iowa sprachen am Montagabend von einer hohen Wahlbeteiligung.
Iowa ist mit seinen drei Millionen Einwohnern auf nationaler Ebene kein Schwergewicht und schickt im Sommer auch nur wenige Delegierte zu den Nominierungsparteitagen von Demokraten und Republikanern. In dem kleinen Staat hat sich aber in der Vergangenheit oft gezeigt, wer am Ende als Kandidat seiner Partei das Rennen macht.

Kurz nach Iowa steht am 11. Februar die nächste Vorwahl in New Hampshire an. Auch dort liegt Sanders in Umfragen unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorne – sogar mit deutlichem Abstand zu Biden. Am 3. März folgt die nächste große Wegmarke: der „Super Tuesday“ mit Abstimmungen in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten. Die Vorwahlen ziehen sich bis Juni hin.

Auf großen Nominierungsparteitagen küren Demokraten und Republikaner im Sommer dann endgültig ihre Präsidentschaftskandidaten – die Demokraten im Juli in Milwaukee, die Republikaner im August in Charlotte. Zu diesen Parteitagen werden aus jedem US-Bundesstaat Delegierte geschickt.

dpa