Dienstag, 30. Juni 2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Laut der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und dem Sender Now TV verabschiedete der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Gesetz am Dienstag. Es richtet sich vor allem gegen aus der Sicht Pekings subversive, separatistisch oder terroristische Aktivitäten.

Mit neuen Protesten ist zu rechnen. - Foto: © APA (Archiv/AFP) / NICOLAS ASFOURI
Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden. Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung erklärten angesichts der Berichte über den Gesetzeserlass den Rücktritt aus ihrer Partei. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, teilten sie mit.

Das Votum in Peking sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, berichtete die „South China Morning Post“. Eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung lag in Peking zunächst nicht vor. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern.

Als Höchststrafe lebenslange Haft

Nach unbestätigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag (Ortszeit) in Peking veröffentlicht werden. Bisher war der Text streng geheim gehalten worden.

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

apa

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