Sonntag, 10. November 2019

China fordert schärfere Sicherheitsgesetze in Hongkong

Die chinesische Regierung hat zu schärferen Sicherheitsgesetzen in Hongkong aufgerufen.

Regierungsvertreter sieht Gesetzeslage als unzureichend an.
Regierungsvertreter sieht Gesetzeslage als unzureichend an. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / PHILIP FONG

Ein Regierungsvertreter machte am Samstag zu milde Gesetze für die seit Monaten andauernden und zunehmend gewaltsamen Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich. Die Gesetzgebung in Hongkong müsse „patriotisch“ und loyal gegenüber der Zentralregierung in Peking sein, forderte er.

Hohe Lebenserhaltungskosten seien auch Grund für Ausschreitungen

Der Leiter des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung für Hongkong und Macau, Zhang Xiaoming, räumte ein, dass auch die hohen Lebenshaltungskosten und die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich die Proteste ausgelöst hätten. Allerdings seien schärfere Gesetze gegen „Zersetzung“ dringend nötig, erklärte Zhang.

Dass es solche Gesetze bisher nicht gebe, sei „einer der Hauptgründe für die Intensivierung der Aktivitäten radikaler separatistischer Kräfte“ in Hongkong. Zhangs Erklärung dürfte wütende Reaktionen bei der Protestbewegung auslösen.

Präsident Xi Jinping äußert sich ebenfalls

Chinas Präsident Xi Jinping hatte sich vergangene Woche ebenfalls zu den Massenprotesten in Hongkong geäußert und der bei der Protestbewegung verhassten Regierungschefin Carrie Lam „ein hohes Maß an Vertrauen“ attestiert. Xis Äußerungen hatte Spekulationen genährt, wonach die Zentralregierung eine baldige Absetzung Lams plant.

Zhang ging nicht auf die Spekulationen ein, erklärte jedoch, es müsse „sichergestellt sein“, dass es sich bei der Hongkonger Regierungschefin um eine „Patriotin“ handle, die das Vertrauen der Zentralregierung genieße und die „das Ein-Land-Prinzip und Hongkong liebt“.

Gewährleistung von Freiheiten für 50 Jahre

Das bei der Rückübergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China 1997 verankerte Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ garantiert der Bevölkerung in der Sonderverwaltungszone auf 50 Jahre Freiheiten, die auf dem chinesischen Festland nicht gewährt werden.

Gegen die Beschneidung dieser Freiheiten und den wachsenden Einfluss der Zentralregierung richten sich die seit 5 Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong. Ausgelöst worden waren sie zunächst durch ein Gesetzesvorhaben, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordern die Demonstranten auch die Absetzung der pro-chinesischen Führung in der Finanzmetropole und freie Wahlen.

Bei den bevorstehenden Bezirkswahlen in 2 Wochen zeichnen sich massive Verluste der pro-chinesischen Kräfte ab. Demokratie-Aktivisten fürchten jedoch, dass die Wahlen wegen der gewaltsamen Proteste verschoben werden könnten.

apa