Donnerstag, 11. März 2021
China segnet Pläne für Hongkonger Wahlreform ab
Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben am Donnerstag für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt.
Das Parlament nahm den Beschluss auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking fast einstimmig an. Details der Reform wurden nicht veröffentlicht.
Der Einfluss der prodemokratischen Opposition soll jedenfalls zurückgedrängt werden. Das Vorhaben stößt in Hongkong und international auf scharfe Kritik.
Wie Hongkonger Medien berichteten, ist geplant, das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder zu vergrößern. Das schon jetzt in dem Komitee dominierende Pro-Peking-Lager wird damit weiter gestärkt.
Auch soll das gleiche Wahlkomitee künftig darüber entscheiden, wer bei den Hongkonger Parlamentswahlen antreten darf, womit Kandidaten indirekt auf die Zustimmung Pekings angewiesen wären. Das Parlament soll laut der Berichte zudem von 70 auf 90 Plätze vergrößert werden.
Die Wahlreform ist ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion „von Patrioten regiert“ wird. Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn „patriotisch“ sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.
Zum Abschluss seiner Jahrestagung stellte der Volkskongress aber auch die Weichen, um die zweitgrößte Volkswirtschaft eigenständiger zu machen. Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan will die Regierung die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung massiv um jährlich mehr als 7 Prozent steigern. Damit soll die technologische Abhängigkeit vom Ausland verringert werden.
Die Strategie ist eine Reaktion auf die Unterbrechung von Lieferketten durch US-Sanktionen gegen Chinas Technologie-Konzerne und die globale Rezession durch die Corona-Pandemie.