Sonntag, 05. Juli 2020

China will Sicherheitsgesetz für Hongkong nicht ändern

China plant nach Aussage eines Parlamentsabgeordneten vorerst keine Ergänzungen zu dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es könnten zwar nach einem Jahr Änderungen vorgenommen werden, dazu gebe es aber derzeit keine Pläne, sagte das einzige Hongkonger Mitglied des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, Tam Yiu-chung, am Sonntag.

Bücher von Hongkonger Aktivisten verschwinden aus Büchereien.
Bücher von Hongkonger Aktivisten verschwinden aus Büchereien. - Foto: © APA (AFP) / ISAAC LAWRENCE
Der Ausschuss hatte das Gesetz trotz weltweiter Kritik am Dienstag in Peking einstimmig angenommen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

Die öffentlichen Bibliotheken in Hongkong haben unterdessen laut Medienberichten mindestens 9 Bücher, darunter auch ein Werk des prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, vorläufig aus dem Verkehr gezogen. Es solle überprüft werden, ob die Bücher mit dem neuen nationalen Sicherheitsgesetz in Konflikt stehen.

Wong erneuerte seine Kritik am Sicherheitsgesetz und warnte alle Menschen vor Konsequenzen. „Falls Sie je etwas gesagt haben, das die Behörden in Hongkong oder China verärgert haben könnte, falls Sie zum Beispiel Sympathie oder Mitgefühl für Tibeter, Uiguren, Taiwaner oder Hongkonger gezeigt oder an Unterstützungsdemonstrationen teilgenommen haben, dann kommen Sie besser nicht nach Hongkong“, schrieb Wong in einer Kolumne in der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Am Samstag hatten Aussagen Wongs in der „Bild“-Zeitung für Verwirrung gesorgt. Wong schrieb auf Twitter, dass er mit der Zeitung kein Interview geführt habe.

apa

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