Donnerstag, 01. August 2019

Chinas Militärchef in Hongkong verurteilt Unruhen

Der Chef der chinesischen Streitkräfte in Hongkong hat die seit Wochen andauernden Ausschreitungen in der Stadt erstmals öffentlich verurteilt. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang, Kommandant der Volksbefreiungsarmee in Hongkong am Mittwoch

Möglicherweise trainieren Soldaten für Auflösung von Protesten Foto: APA (Archiv/AFP)
Möglicherweise trainieren Soldaten für Auflösung von Protesten Foto: APA (Archiv/AFP)

Er äußerte sich auf einem Empfang anlässlich des 92. Gründungstages der chinesischen Armee am 1. August. In seiner Rede rief Chen Daoxiang laut der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post” dazu auf, „die nationale Souveränität, Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Hongkong zu schützen”.

Auch veröffentlichte die Hongkonger Garnison der Zeitung zufolge ein etwa dreiminütiges Werbevideo, in dem an einer Stelle zu sehen ist, wie Soldaten trainieren, eine Demonstration aufzulösen. In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Dabei kommt es auch immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Protesttierenden.

Umstrittener Gesetzentwurf

Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot” erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Die Proteste richten sich außerdem gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein.

Die Zentralregierung in Peking hatte Hongkongs Regierung aufgerufen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sprecher der chinesischen Regierung und des Militärs haben bisher nicht direkt mit einem Einsatz des Militärs gedroht. Auf Nachfragen von Journalisten machten sie aber auf die Gesetzeslage aufmerksam, wonach Soldaten eingesetzt werden können, wenn Hongkongs Regierung um Hilfe bittet.

apa/dpa

stol