Donnerstag, 19. November 2020
Chinas Präsident Xi warnt vor Protektionismus
Angesichts der Spannungen mit den USA hat sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gegen Protektionismus und eine „Entkoppelung“ von Volkswirtschaften ausgesprochen. In einer Rede per Video auf einem Forum von Wirtschaftsführern einen Tag vor dem Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur sagte Xi Jinping, China sei weit in die Weltwirtschaft integriert und „wird seine Türen zur Welt noch weiter öffnen“.
Xi Jinping rief zu größerer Kooperation im Kampf gegen das Coronavirus und zur Ankurbelung der Weltwirtschaft auf, die in die Rezession gerutscht ist. In einem indirekten Hinweis auf US-Präsident Donald Trump und seine „Amerika-Zuerst“-Politik sagte er: „Wachsender Unilateralismus, Protektionismus und Schikane sowie Gegenreaktionen auf die wirtschaftliche Globalisierung haben die Risiken und Ungewissheiten in der Weltwirtschaft verstärkt.“
Die Pandemie zeige einmal mehr, dass die Interessen aller Länder eng verflochten seien, hob Xi Jinping in seiner Rede hervor. Globalisierung sei eine unumkehrbare Entwicklung. China stehe entschlossen hinter dem multilateralen Handelssystem. „Kein Land kann sich selbst entwickeln, indem es seine Türen geschlossen hält“, sagte Xi Jinping. „Wir werden nicht den Kurs ändern oder gegen den historischen Trend angehen, indem wir uns “entkoppeln„ oder einen kleinen Kreis schaffen, um andere auszuschließen.“
Neue Wirtschaftsstrategie der „2 Kreisläufe“
Damit wandte sich Xi Jinping einerseits gegen die von Trump angestrebte technologische und wirtschaftliche „Entkoppelung“ der USA von China. Andererseits trat Chinas Präsident mit dem Hinweis auch Befürchtungen im Ausland entgegen, dass sich die zweitgrößte Volkswirtschaft mit seiner neuen Wirtschaftspolitik der „2 Kreisläufe“ selbst von der Welt abkoppeln könnte.
Mit dieser neuen Strategie im künftigen Fünf-Jahres-Plan von 2021 bis 2025 will China den heimischen Konsum und eigene technologische Innovation vorantreiben, um sich angesichts der amerikanischen Sanktionen unabhängiger von den USA und auch vom Rest der Welt zu machen. Doch hob Xi Jinping hervor: „Wir verfolgen keine Zirkulation hinter verschlossenen Türen.“ Der heimische und der internationale Kreislauf sollten sich gegenseitig verstärken.
Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft
Auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft (APEC) kommen unter dem Vorsitz Malaysias am Freitag 21 Länder zusammen, darunter auch die USA, Russland und Japan. Wegen der Pandemie findet das Treffen als Videokonferenz statt. Ob der abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident auch auftreten wird, war offiziell noch unbestätigt. Vor 2 Jahren hatte Trump nur seinen Vizepräsidenten Mike Pence geschickt. 2019 musste Gastgeber Chile das Treffen wegen Unruhen im Lande absagen. APEC repräsentiert mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und 39 Prozent der Weltbevölkerung.
Der Asien-Pazifik-Gipfel folgt weniger als eine Woche auf den Abschluss des weltgrößten Freihandelsabkommens zwischen China und 14 anderen asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften. Die „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Neben China und den zehn Staaten der südostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN beteiligen sich auch US-Bündnispartner wie Japan, Australien, Südkorea sowie Neuseeland.
Bereits am Samstag trifft sich die Gruppe großer Industrienationen (G20) unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien zu einem ebenfalls virtuellen Gipfel. Es ist das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs des illustren Kreises seit Ausbruch der Pandemie. Außer Kanzlerin Angela Merkel werden unter anderen Trump, Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi und erstmals auch Japans neuer Premier Yoshihide Suga zu den Beratungen erwartet.