Freitag, 07. Juni 2019

Christoph Baur: „Bin in großer Sorge“

Christoph Baur, wird wie berichtet wegen der Vergabe des Bahnhofsareals an einen privaten Großinvestor als Vize-Bürgermeister der Landeshauptstadt am 19. Juni von all seinen Ämtern zurücktreten. In einer Presseerklärung spricht Baur am Freitag über die konkreten Gründe für diesen Schritt und von der vertanen Chance der Stadt Bozen, das Areal nicht selbst erworben zu haben. Außerdem zeigt er sich tief besorgt über die Macht des privaten Investors und zeichnet mehrere mögliche Szenarien.

Christoph Baur redete in seiner Mitteilung Tacheles. - Foto: D
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Christoph Baur redete in seiner Mitteilung Tacheles. - Foto: D

„Die Landesregierung und die politische Mehrheit in der Gemeinde stehe geschlossen hinter dem Projekt, und ich hoffe aufrichtig, dass sie mit ihrer optimistischen Bewertung Recht behalten“, so Baur in der Aussendung.

„Ich selbst kann nicht anders als meiner Sorge öffentlich Ausdruck zu geben. Jetzt steht die Abstimmung über das Projekt im Stadtrat und im Gemeinderat unmittelbar bevor, und da ich meine Stimme diesem Projekt nicht geben kann, ergibt sich für mich nur die eine Konsequenz, von meinen Ämtern zurückzutreten.“

Dieses für Bozen so wichtige Projekt einem Großinvestor zu überlassen, sah er schon vor zweieinhalb Jahren negativ und daran habe sich nichts geändert, so Baur. Dies habe zu Unstimmigkeiten mit Bürgermeister Renzo Caramaschi geführt. Schon damals stand er kurz vor dem Rücktritt, machte aber trotzdem weiter, da sich die Wogen geglättet hatten.

Konzept wirft viele Fragen auf

Das Konzept des Projektes werfe viele Fragen auf, so Baur. „Seit ich mich mit dem Projekt beschäftige, wurde mir wiederholt, das Infrastrukturprojekt dürfe der öffentlichen Hand nichts kosten und die Kosten müssten zur Gänze durch die Verwertung des neu gewonnenen Baulandes gedeckt werden. Um also Kosten für die Öffentlichkeit zu vermeiden, müsse ein privater Investor gesucht werden, der den Umbau des Bahnhofs übernimmt und dafür als Gegenleistung das neue Bauland erhält.“ 

Warum aber gerade Verkehrslösungen nichts kosten sollen, die für die Landeshauptstadt wie für ganz Südtirol so wichtig sind und warum soll gerade in Bozen, wo Bauland so rar und teuer ist und der Druck auf den Wohnungsmarkt so ungeheuer stark, eine wertvolle Fläche von 22 Hektar Baugrund einem privaten Investor überlassen werden, der noch dazu von den üblichen Bindungen befreit wird, fragt Baur in seiner Mitteilung.

„Die vertane Chance“

Er spricht in Zusammenhang mit der Vergabe an einen Großinvestor von einer vertanen Chance der Stadt Bozen, das Eigentum des Areals nicht selbst erworben zu haben und mit neuen Siedlungsformen zu arbeiten. 

„Es hat sich gezeigt, dass die Marktwirtschaft an ihre Grenze stößt, wenn die Entstehung eines ganzes Stadtviertel von Immobilienentwicklern nach reinen Gewinnkriterien übertragen wird. Es entstehen dabei vielfach sehr problematische Situationen, die eine Stadt oft jahrelang beschäftigen und ihr soziales Gefüge belasten. Die neuen Bewohner des Viertels brauchen in der Regel viel Zeit (und die Verwaltung muss viel investieren) bis aus dem zusammengewürfelten Haufen eine neue Gemeinschaft entsteht. Wenn das neue Stadtviertel kein reines Wohnviertel sein soll, sondern eine Mischung aus Wohnen und gewerblicher Nutzung, dann ist eine gelingende Besiedlung noch schwieriger. In mehreren Städten in Österreich und Deutschland wurde bei der Entwicklung von großen aufgelassenen Bahnhofs- oder Kasernenarealen neue Wege eingeschlagen; sie setzen darauf, die Besiedelung so zu gestalten, dass die künftigen Nutzer und Bewohner möglichst frühzeitig in die Planung und in den Bau einbezogen werden. Die Vergabe der Baugrundstücke erfolgt wenigstens zu einem guten Teil nach qualitativen Kriterien: es zählt nicht das höchste Preisangebot für das Grundstück, sondern der Bau- und Nutzungsvorschlag, der den besten Beitrag für das Gelingen des Siedlungskonzeptes verspricht; dieses wird meist unter Beteiligung der Bevölkerung von der Stadt entwickelt. Alle diese Erfahrungen setzen aber voraus, dass die Stadtverwaltung das Eigentum des Areals erwirbt oder jedenfalls die Grundstücksteilung und –zuteilung direkt kontrolliert.“, schreibt Baur unter anderem in der Mitteilung. 

„Wer solche Summen bewegt, hat Ressourcen, um eigene Interessen durchzusetzen“

Zur vertanen Chance wegen der verpassten Möglichkeit, mit neuen Siedlungsformen zu arbeiten, komme bei Baur eine große Sorge dazu, welche ihn jetzt daran hindert, das Projekt politisch mitzutragen. „Der private Investor, der durch dieses Projekt in der Stadt etabliert wird, wird in Bozen in den nächsten 10-12 Jahren ein Investitionsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro umsetzen“, so Baur weiter. „Das Machtverhältnis zwischen einem  Investor dieser Größenordnung und der Stadt muss unser soziales und politisches Gefüge wesentlich prägen. Wer solche Summen bewegt, hat Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen durchzusetzen, denen die Stadt leider zu wenig entgegensetzen kann.“

Szenarien für die Stadt

„Ein gewinnbringendes Geschäft wird Appetit auf mehr machen“, so Baur, „und kann zum Versuch einer Einflussnahme auf die Planung der Stadt führen, bei der private und öffentliche Interessen zum Schaden der letzteren vermischt werden. Eine geschickte Kommunikation kann, wenn die nötigen Mittel vorhanden sind, viele Türen öffnen. Vielleicht noch gefährlicher wäre eine Entwicklung, welche die Gewinnerwartung des Investors nicht erfüllt. Das Schlagwort „to big to fail“ und die Praktik der Sozialisierung von Verlusten großer Finanzzentren, mit der daraus folgenden Verschuldung ganzer Staaten, ist nicht nur Erinnerung, sondern bittere Gegenwart. Bei aller Umsicht bei der Abfassung der Verträge gibt es doch eine normative Kraft des Faktischen, die jede Vertragsklausel sprengen kann. Ich konnte mich in den vergangenen zwei Jahren in die Arbeit an den Verträgen einbringen und attestiere gerne ihre gute Qualität“, gibt  der Ex-Vize-Bürgermeister Baur zu bedenken.  

Keine Klausel kann im Krisenfall Ungleichgewicht auffangen

Deshalb ist Baur mehr denn je überzeugt, dass keine Klausel in der Lage wäre, im Krisenfall das Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien aufzufangen. Bozen habe Erfahrung mit sehr starken Investoren und kann die Herausforderung spüren, die von diesen ausgehe. Die Investition am Bahnhofsareal aber werde mehr als das zehnfache Volumen umfassen.

Und aus dieser Überzeugung und aus diesen Gründen kann Baur seine Stimme diesem Projekt nicht geben und tritt aus dieser Konsequenz am 19. Juni von all seinen Ämtern zurück.

Als Vizebürgermeister steht Luis Walcher fest, während in den Stadtrat Stephan Konder bzw. Sebastian Seehauser nachrücken könnten.

stol/vs

stol