Mittwoch, 17. Juli 2019

„Codice Rosso“: Italien hat neues Gesetz gegen Gewalt an Frauen

Mit der Abstimmung im Senat ist das neue Gewaltschutzgesetz am Mittwoch abgesegnet worden. Mit dem „Codice Rosso“ soll vor allem der häuslichen Gewalt und generell der Gewalt gegen Frauen der Kampf angesagt werden. Bei der Abstimmung im Senat gab es 197 Jastimmen; unter anderem haben sich die PD-Senatoren enthalten.

Ein neues Gesetz bietet mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Gewalt in Italien.
Ein neues Gesetz bietet mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Gewalt in Italien. - Foto: © shutterstock

„Mehr Sicherheit und Schutz für Frauen, die Opfer von Gewalt werden“: So fasst Innenminister Matteo Salvini das Ziel des Gesetzes zusammen.

Auch Autonomiegruppe stimmt für „Codice Rosso“

Mit dem neuen Gesetz wird eine Reihe von Neuerungen im Strafgesetz und Strafprozessrecht vorgesehen, die den Schutz von gewaltbedrohten Frauen verstärken sollen. „Vor allem die Bestimmung, dass eine Frau, die Anzeige erstattet innerhalb von 3 Tagen von der Staatsanwaltschaft angehört werden muss, finde ich sehr begrüßenswert“, betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger am Mittwoch im Plenum.

„Damit kann die Staatsanwaltschaft unmittelbar feststellen ob eine Gefahr Verzug besteht und ob eine Gewaltschutzmaßnahme beantragt werden muss. Auch, dass ein Verstoß gegen eine Gewaltschutzmaßnahme als eigener Straftatbestand eingeführt wird oder dass das Gericht die Aussetzung der Strafe auf Bewährung an eine Antigewalttherapie des Täters zu knüpfen hat, ist positiv“, erklärt Unterberger. Mit dem behandelten Gesetzesvorschlag werden zudem neue Straftatbestände, wie der Racheporno, die Zwangsverheiratung oder die Verätzung des Gesichtes eingeführt.

Gesetzgeber muss rasch auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren 

„Das ist richtig und notwendig, denn der Gesetzgeber muss rasch auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und die richtigen Antworten anbieten. Deshalb hat die Mehrheit zurecht meinen Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung der Anstiftung zum Hass und zum Verbrechen aufgrund des Geschlechtes, der von der gesamten Opposition unterzeichnet wurde, angenommen“, betont Julia Unterberger.

stol/ansa/ds

stol