Mittwoch, 04. September 2019

Conte bei Mattarella LIVE

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung haben am Mittwoch in Rom eine Einigung über die endgültige Version des Regierungsprogramms erreicht, wie vom Verhandlungstisch unter der Leitung des designierten Premiers Giuseppe Conte, wo an den letzten Details der Regierungsagenda gefeilt wurde, verlautete. Am Mittwochnachmittag ist Conte bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingetroffen, um diesem die Kabinettsliste zu präsentieren.

Giuseppe Conte ist am Mittwoch bei Sergio Mattarella eingetroffen. - Foto: Ansa
Giuseppe Conte ist am Mittwoch bei Sergio Mattarella eingetroffen. - Foto: Ansa

Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, berichtete am Mittwoch, dass das neue Regierungsprogramm ein neues Einwanderungsgesetz vorsehe. Damit soll das Migrationsproblem auf „strukturelle Weise“ in Angriff genommen werden, berichtete Delrio, der die sozialdemokratische Delegation bei den Verhandlungen mit Conte angeführt hatte. Der Regierungskoalition will nach Medienangaben auch die linke Kleinpartei „Liberi e Uguali“ (LeU) beitreten. Die Gruppierung forderte den Posten des Umweltministers im neuen Kabinett. Diesen Posten beansprucht jedoch auch die Fünf-Sterne-Bewegung, der Umweltpolitik ein Anliegen ist.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, soll PD-Parteikreisen zufolge das wichtige Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernehmen. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit. Erwartet wird, dass Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach seinem Verzicht auf den Posten des Vizepremiers das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Der Ex-Premier und PD-Spitzenpolitiker Paolo Gentiloni kommt als Außenminister infrage. Von den bisherigen Ministern aus der Fünf-Sterne-Bewegung könnten einige im Amt bleiben, hieß es in Rom.

Conte bei Mattarella

Giuseppe Conte ist am Mittwoch erneut zu Staatspräsident Sergio Mattarella gegangen. Es sollte ihm im Präsidentenpalast die Kabinettsliste für die geplante Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) präsentieren. Das Kabinett könnte noch am Mittwochabend vereidigt werden. Danach müssten beide Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.

Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und rechter Lega, die im August zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten in ihren Gesprächen mit der PD, dass Conte Premier bleiben müsse. Mattarella beauftragte Conte am vorigen Donnerstag mit der Bildung einer neuen Regierung. Es wäre die 66. italienische Regierung seit Gründung der Republik 1946.

apa

stol