Donnerstag, 21. Januar 2021

Conte denkt an Regierungsumbildung

Nachdem er mit knapper Mehrheit die Vertrauensabstimmung im Senat bewältigt hat, arbeitet Premier Giuseppe Conte an einer Regierungsumbildung. So muss er 2 Nachfolger für die nach dem Bruch mit dem Juniorpartner Italia Viva vakanten Stellen des Landwirtschafts- und des Familienministers finden.

Premier Giuseppe Conte ist auf der Suche nach Unterstützern.
Premier Giuseppe Conte ist auf der Suche nach Unterstützern. - Foto: © APA/afp / YARA NARDI
An Kandidaten dürfte es vor allem in den PD-Reihen nicht fehlen. Die Sozialdemokraten wollen ihre Rolle im Kabinett auf Kosten des Koalitionspartners Fünf-Sterne stärken, der laut Umfragen seine Zustimmung gegenüber den Parlamentswahlen 2018 halbiert hat.

Conte traf am Mittwochabend Präsidenten Sergio Mattarella. Davor leitete der Premierminister ein Treffen der Koalitionsparteien und beriet über Strategien, um die wackelige Regierungskoalition zu stützen.

Conte arbeitet an einem sogenannten „Legislaturpakt“, einer Regierungsagenda mit Reformen, die bis Ende der Amtszeit 2023 umgesetzt werden sollen. Conte hofft auf Nothelfer. Ziel sei es, alle gemäßigten Parlamentarier einzubinden, die sich gegen die in Umfragen starke Mitte-rechts-Koalition stellen, sagte der PD-Delegationschef Dario Franceschini.

Conte muss sich auf mehrere Prüfungen vorbereiten. So muss er im Parlament den „Recovery Plan“ durchsetzen, den seine Regierung vergangene Woche verabschiedet hat. Das Wiederaufbauprogramm, das mit EU-Geldern finanziert wird, ist ein Eckpfeiler in der Wirtschaftsagenda der Regierung Conte, die Italien bei der Überwindung der schweren Coronakrise aktiv helfen muss.

Mitte-rechts-Koalition fordert Neuwahlen

Die oppositionelle Mitte-rechts-Koalition fordert den Rücktritt Contes und Neuwahlen. Die notdürftig zusammengeflickte Koalition sei keinesfalls eine ausreichende Basis für eine Regierung, behaupten die Lega und Fratelli d'Italia. Sie wollen Präsidenten Sergio Mattarella treffen, um mit ihm über die politische Lage zu diskutieren.

„Italien kann nicht in den Händen einer unfähigen und arroganten Regierung bleiben. Hier geht es um eine Minderheit, die mit Handel von Parlamentarierstimmen verzweifelt versucht, am Ruder des Landes zu bleiben“, ging aus einer Presseaussendung der Mitte-Rechts-Allianz hervor.

apa

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