Dienstag, 03. September 2019

Conte feilt an 26-Punkte-Programm für neue italienische Regierung

Während die Fünf-Sterne-Wählerschaft über eine neue Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten abstimmt, hat Italiens designierter Premier Giuseppe Conte am Dienstag die Verhandlungen über das geplante Regierungsprogramm fortgesetzt. Alle Punkte im Programm der Fünf-Sterne-Bewegung seien in das Programm der angestrebten Regierung mit der PD aufgenommen worden, so Parteichef Luigi Di Maio.

Luigi Di Maio und Riccardo Fraccaro vor dem Palazzo Chigi. - Foto: Ansa
Luigi Di Maio und Riccardo Fraccaro vor dem Palazzo Chigi. - Foto: Ansa

Wie durchgesickert ist, besteht das Regierungsprogramm aus 26 Punkten. Die Sozialdemokraten (Partito Democratico / PD) stellten fünf Bedingungen für ihre Rückkehr in die Regierung nach eineinhalb Jahren in der Opposition. Dazu zählen etwa die „treue Mitgliedschaft“ in der EU, eine Änderung der Migrationspolitik und das Bekenntnis zur repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen sind die weiteren Schwerpunkte aus Sicht der PD. Diese fünf Bedingungen müssen die Sozialdemokraten jetzt mit dem auf 20 Punkte ausgedehnten Programm der ehemaligen Erzfeinde aus der Fünf-Sterne-Bewegung vereinbaren.

Verkleinerung des Parlaments

Die Anliegen der Fünf Sterne betreffen unter anderem die Verkleinerung des Parlaments, den Umweltschutz und die Familienpolitik. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der Fünf Sterne. Die Mehrheit dieser Punkte war bereits im Koalitionsvertrag mit der rechten Lega enthalten, mit der die Fünf Sterne in den vergangenen 14 Monaten regiert hatten. In Sachen Einwanderungspolitik drängt die Bewegung auf eine Reform des Dublin-Asylsystems der EU, auf verstärkte Entwicklungspolitik in afrikanischen Ländern und den Kampf gegen Menschenhandel. Die Fünf-Sterne-Bewegung will um jeden Preis ihre Reform zur Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Diese Reform sieht die Streichung von 345 Parlamentssitzen vor, das wäre rund ein Drittel aller Abgeordneten in beiden Kammern.

Conte muss in Sachen Regierungsprogramm vor allem in der Migrationspolitik vermitteln. Die Sozialdemokraten fordern die sofortige Abschaffung des von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzten Sicherheitspakets, mit dem Strafen für Rettungsschiffe eingeführt wurden, die ohne Erlaubnis in italienische Häfen einlaufen. Die PD fordert die Abwendung von Salvinis Politik der „geschlossenen Häfen“, wegen der Italien laut den Sozialdemokraten in Europa isoliert sei. Die Fünf Sterne befürchten aber klare Popularitätsverluste, sollten sie von der bisher mitgetragenen rigorosen Anti-Einwanderungslinie abgehen.

Abstimmung noch bis 18 Uhr

Heute haben die Anhänger der Fünf Sterne noch bis 18 Uhr Zeit, auf der Online-Plattform der Bewegung über die Regierungskoalition mit der PD abzustimmen. Stimmt eine Mehrheit der Aktivisten gegen den Regierungspakt, scheitert die Allianz. Ein starker Andrang bei der Abstimmung wurde gemeldet, was zu Schwierigkeiten beim Zugang führte. Gegen 13 Uhr hatten bereits über 56.000 der 115.000 Anhänger der Fünf Sterne gewählt, die auf der Plattform registriert sind. Das Ergebnis ist kurz nach Ende der Abstimmung zu erwarten. Politische Beobachter rechnen mit einem klaren Ja. „Unsere Online-Abstimmung stellt einen Weltrekord in Sachen Online-Beteiligung bei einem politischem Votum dar. Ich bin über dieses positive Beispiel direkter Demokratie erfreut“, sagte der Mailänder Informatik-Unternehmer, Davide Casaleggio, Betreiber der „Rousseau“-Plattform und Unterstützer der Bewegung.

Kritik

Wegen der Online-Abstimmung musste die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom auch viel Kritik einstecken. „Knapp mehr als 100.000 Personen entscheiden auf einer Online-Plattform die Zukunft von 60 Millionen Italienern. Meine Idee von Demokratie ist anders. Warum kann es nicht zu Neuwahlen kommen“, sagte der Präsident der norditalienischen Region Ligurien, Giovanni Toti, Chef der Mitte-Rechts-Partei Cambiamo.

Sollten die Fünf Sterne-Aktivisten dagegen die Einigung mit der PD mehrheitlich ablehnen, würde Di Maio die noch laufenden Regierungsverhandlungen abbrechen. Das würde Neuwahlen nach sich ziehen, hieß es in Rom. Zum fliegenden Koalitionswechsel in Italien soll es kommen, nachdem die rechte Lega das bisherige Regierungsbündnis mit den Fünf Sternen beendet hatte und Conte als Ministerpräsident zurückgetreten war.

apa

stol