Dienstag, 22. September 2020

Conte geht gestärkt aus Regionalwahlen in Italien hervor

Die italienische Regierung geht gestärkt aus den Regionalwahlen hervor, zu denen am Sonntag und Montag 18 Millionen Italiener aufgerufen waren.

Premier Giuseppe Conte kann aufatmen.
Premier Giuseppe Conte kann aufatmen. - Foto: © APA (AFP) / TOBIAS SCHWARZ
Bei dem ersten Wahltest nach Ausbruch der Coronavirus-Epidemie konnten die in Rom regierenden Sozialdemokraten den Vormarsch der Lega in der roten Hochburg Toskana stoppen. In Apulien und Kampanien schafften sozialdemokratische Präsidenten die Wiederwahl. Das Ergebnis stärkt Premier Giuseppe Conte den Rücken.

Zwar gingen die Regierungsparteien Fünf Sterne und Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) getrennt in den Wahlkampf, trotzdem schaffte Salvinis Lega den Durchbruch in der linken Bastion Toskana nicht. Hier besiegte der Sozialdemokrat Eugenio Giani mit 48 Prozent die Lega-Kandidatin und EU-Abgeordnete Susanna Ceccardi.

Recovery-Plan aus 6 Kapiteln

Der italienische Premier Giuseppe Conte, kann aufatmen und sich jetzt auf ambitionierte Ziele konzentrieren. So feilt er am Plan „Recovery Italia“, mit dem Italien die 207 Milliarden Euro ausgeben wird, die es im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms erhalten hat.

Dem seit Juni 2018 als Premier amtierenden Conte steht kein einfacher Herbst bevor. Italien ist wegen der Coronavirus-Krise mit einem präzedenzlosen Rückgang der Wirtschaftsleistung konfrontiert. Ganze Wirtschaftssektoren sind vom dramatischen Konsumeinbruch im Land schwer betroffen. Die Arbeitslosigkeit steigt, während sozialer Protest auszubrechen droht.

Der „Recovery Plan“ besteht aus 6 Kapiteln, den die Regierung der EU-Kommission vorstellen will. Die Kapitel betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastrukturen, Bildung und soziale Inklusion. Italien müsse die Gelegenheit nützen, um moderner, umweltfreundlicher, technologischer und effizienter zu werden, erklärte der Regierungschef dieser Tage in einer Ansprache vor dem Parlament. Es sei wichtig, dass Italien die Chance des „Recovery Funds“ zur Förderung seines Wachstums voll nutze. Das Regierungsprogramm müsse rasch, auf transparente Weise und ohne Verschwendungen umgesetzt werden.

Italien könnte vom Rettungsmechanismus ESM Gebrauch machen

Dank der Förderungsgelder aus Brüssel hofft Conte, das Wachstum der italienischen Wirtschaftsleistung von einem Durchschnitt von 0,8 Prozent seit 2009 auf den EU-Durchschnitt von 1,6 Prozent anzuheben. Die Investitionen sollen auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) wachsen. „Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, effiziente Antworten auf die Krise zu finden. Wir erleben die akuteste Krise der letzten 70 Jahre. Seit über 20 Jahren hatte Italien Probleme, mit dem Wachstum anderer EU-Länder Schritt zu halten. Dies muss sich ändern“, lautet Contes Credo.

Die Regierung läuft gegen die Zeit, damit das Land so bald wie möglich von den EU-Hilfen profitieren kann. Die Kurzarbeit sowie das Verbot für Unternehmen, Mitarbeiter zu kündigen, könne jedoch nicht ewig verlängert werden, warnte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Die Regierung schließt inzwischen nicht aus, dass Italien vom Rettungsmechanismus ESM Gebrauch machen könne. Um diesen Schritt zu unternehmen, ist jedoch die Zustimmung des Parlaments erforderlich, der Regierung droht ein zäher Kampf.

Bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten könnte das hoch verschuldete Italien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten. Doch ob das Land die in der Corona-Pandemie geschaffene Kreditlinie des ESM in Anspruch nehmen wird, ist noch völlig unklar. Populisten und Nationalisten befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien ausüben könnte.

Der ESM hat in manchen politischen Lagern in Italien einen schlechten Ruf: Er wird dort mit der Sparpolitik verbunden, die während der Schuldenkrise in der Eurozone mit Hilfen aus dem Rettungsschirm einherging. Befürchtet wird, dass mit der neuen Kreditlinie in Italien nachträgliche Sparmaßnahmen, Troika, Pensionskürzungen oder Kürzungen im öffentlichen Sektor durchgesetzt werden könnten. Die oppositionelle Lega befürchtet, der ESM würde die Politik künftiger Regierungen stark beeinflussen und warnt vor einer Situation wie in Griechenland in den vergangenen Jahren.



apa/stol