Dienstag, 19. Januar 2021

Conte gewinnt auch Vertrauensabstimmung im Senat

156 Ja-Stimmen für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte – weniger als für die absolute Mehrheit notwendig gewesen wären, aber genug fürs Weitermachen: Conte hat nach der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer auch jene im Senat gewonnen.

Ministerpräsident Giuseppe Conte verlässt nach der Abstimmung den Senat.
Ministerpräsident Giuseppe Conte verlässt nach der Abstimmung den Senat. - Foto: © ANSA / GIUSEPPE LAMI
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen.

Er erreichte in der kleineren Kammer damit zwar sein Minimalziel des Machterhalts, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. 140 Senatoren stimmten gegen den parteilosen Regierungschef.

Am Montagabend hatte Conte ein erstes Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer gewonnen – dort mit absoluter Mehrheit.
Die Regierung war durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Jänner geplatzt. In dem Streit ging es um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie.

Conte hatte in Reden in beiden Häusern dafür geworben, dass andere Politiker aus europafreundlichen, liberalen oder sozialistischen Lagern für seine angeschlagene Regierung stimmen sollten. Die 2 Siege bedeuten einen Erfolg für den 56-jährigen Juristen, aber eine stabile Koalition in Rom ist damit noch nicht in Sicht.

Das Wahlergebnis hatte sich wegen einer Unsicherheit am Ende des Abstimmungsprozesses am Abend erheblich verzögert.

SVP spricht Conte ihr Vertrauen aus

Die Autonomiegruppe hat bei der Vertrauensabstimmung im Senat für die Regierung gestimmt: „Wir wollen uns weiterhin für den Schutz und die Aufwertung der Sonderautonomien einsetzen. Vor allem aber wollen wir vermeiden, dass zur Wirtschafts- und Gesundheitskrise noch eine Regierungskrise hinzukommt“, sagte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, vor der Abstimmung im Plenum des Senats.

Stabilität der Regierung: Ungewiss

Wie stabil die Regierung künftig sein wird, ist durchaus ungewiss.
Die Senatoren aus den Reihen von Italia Viva enthielten sich der Stimme. 2 Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen zu.

Die Parteien der oppositionellen Mitte-rechts-Allianz stimmten gegen das Kabinett. Unklarheiten bei den Wahlprozeduren führten zu einer erheblichen Verspätung bei der Ergebnisverkündung. Die Lega und die Rechtspartei Fratelli d'Italia bekundeten nach der Vertrauensabstimmung, dass sie um ein Gespräch mit Präsidenten Sergio Mattarella bitten wollen.

stol/dpa/apa