Donnerstag, 20. Juni 2019

Conte hält den Dialog mit der EU offen

Während der Ministerrat am Mittwochabend noch am Brief mit Antworten auf Brüssels Bedenken wegen Italiens hoher Verschuldung feilte, hat Premier Giuseppe Conte zuvor in einer Ansprache vor dem Parlament für eine Änderung der EU-Regeln plädiert.

Giuseppe Conte hat sich an die EU gewandt. - Foto: Ansa
Giuseppe Conte hat sich an die EU gewandt. - Foto: Ansa

Die EU müsse Wirtschaftswachstum mit Finanzstabilität in Einklang bringen und zugleich auf soziale Fairness achten.

Italien wolle die EU-Regeln einhalten und den Dialog mit Brüssel offen halten, so Conte in einer Rede vor dem Parlament am Mittwoch.

Zugleich dränge Italien als EU-Gründungsmitglied auf eine Überprüfung der EU-Regeln. Diese sollten laut Conte geändert werden, damit die EU mit Wirtschaftskrisen besser umgehen und Wachstum und Finanzdisziplin ins Gleichgewicht bringen könne. Die italienische Regierung wolle jedenfalls von ihrer Wirtschaftspolitik nicht abweichen.

Conte bemängelte, dass viele europäische Bürger und mehrere EU-Länder einen hohen Preis für die EU-Politik der vergangenen Jahre gezahlt hätten. „Wirtschaftswachstum darf nicht mehr in Widerspruch zu Stabilität stehen“, meinte Conte. Auch soziale Rechte sollten ein Hauptanliegen der EU sein. So sprach sich Conte für die Einführung eines europäischen Mindestlohns aus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte verärgert auf Contes Worte. Obwohl die EU-Haushaltsregeln komplex seien, müssten sie von allen EU-Mitgliedstaaten respektiert werden, denn sie seien das Fundament der Union. Anders sieht die Lage Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.

„Die EU-Regeln sind ausgehandelt worden, um jemanden in Berlin und Paris zu begünstigen und die anderen zu benachteiligen“, sagte Salvini auf Facebook. Er zeigte sich überzeugt, dass Italien das grüne Licht Brüssels für eine Senkung des Steuerdrucks erhalten werde, wie es die Regierung anstrebt. Nur mit einem „positiven Steuerschock“ könne Italiens Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gelangen, so Salvini.

SVP-Kammerabgeordneter Manfred Schullian mahnte die Regierung Conte, auf Polemik innerhalb der Koalition zu verzichten und einen konstruktiven Dialog mit Brüssel zu führen. Es sei wichtig, eine Lösung zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens zu finden. „Es ist kein Geheimnis, dass das Klima ständiger institutioneller Auseinandersetzungen das Vertrauen der Investoren unterminiert und der Wirtschaft schadet“, so Schullian.

apa/D

stol